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Beurkundung, Beglaubigung, Streitschlichtung - Auf Stippvisite im Notariat

Rechtstipp vom 06.10.2014
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Mitwirkungsverbot des Notars als Testamentsvollstrecker

In einem unlängst entschiedenen Fall hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden, ob ein beurkundender Notar auch Testamentsvollstrecker in der gleichen Nachlassangelegenheit sein kann. Dazu erklärt das OLG:
Das Beurkundungsverfahren soll von eigenen Interessen des beurkundenden Notars freigehalten werden. Aus der Doppelstellung als beurkundender Notar und Testamentsvollstrecker kann ein Interessenskonflikt des Notars mit Rückwirkung auf die Gestaltung der Urkunde entstehen. Der Notar darf deshalb an der Beurkundung nicht mitwirken, wenn er in der von ihm selbst protokollierten letztwilligen Verfügung zum Testamentsvollstrecker ernannt werden soll. Wenn der Notar erkennt, dass er vom Erblasser als Testamentsvollstrecker ernannt werden soll, muss der Notar die Beurkundung ablehnen. Missachtet der Notar dieses Mitwirkungsverbot, ist die Beurkundung nichtig (OLG Bremen vom 15.07.2014, Az.: 5 W 13/14).

Von der Beratung über die Betreuung bis zur Streitschlichtung

Im Unterschied zum Rechtsanwalt, der aufgrund einer privaten vertraglichen Vereinbarung mit dem Mandanten tätig wird, ist der Notar unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes und im Verhältnis zu den Beteiligten zur strikten Neutralität verpflichtet. Die Arbeitsbereiche des Notariats werden durch die gesetzlichen Zuständigkeiten des Notars bestimmt. Die notarielle Tätigkeit beschränkt sich keinesfalls auf das Beurkunden und Beglaubigen. Notare beraten Käufer und Verkäufer von Immobilien ebenso wie Gründer von Gesellschaften. Sie gestalten Kaufverträge und Eheverträge, entwerfen aber auch Testamente, Erbverträge und beurkunden letztwillige Verfügungen. Die traditionellen Rechtsgebiete sind das Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht und das Handels- und Gesellschaftsrecht.

Beurkundung

Eine notarielle Urkunde hat einen besonderen Status, der weit über den eines privat geschlossenen Vertrages hinausgeht. Notarielle Urkunden bieten Rechtssicherheit. Das ist deshalb so, weil die vertraglichen Bedingungen ebenso überprüft werden wie etwa Identität und Geschäftsfähigkeit des Unterzeichnenden.

Alle notariell beurkundeten Erklärungen sind den Beteiligten in Gegenwart eines Notars vorzulesen. Sofern das unterbleibt, ist die Beurkundung unwirksam. Die vollständige Verlesung von notariell beurkundeten Erklärungen gehört damit zu den Amtspflichten des Notars. Die Verlesung soll den Beteiligten die Möglichkeit geben, sich den Wortlaut der Urkunde noch einmal zu verdeutlichen, aber auch fragliche Passagen mit dem Notar zu besprechen und Änderungen zu veranlassen. Die Verlesung ist der Zeitpunkt für letzte Fragen. Der Notar steht in rechtlicher Hinsicht für den Inhalt der beurkundeten Erklärung ein.

Bei der Bestellung von Grundschulden oder Hypotheken unterwirft sich der Unterzeichnende, der Schuldner, der sofortigen Zwangsvollstreckung. Das Kreditinstitut, bei dem die Finanzierung für die Immobilie erfolgt ist, darf bei Ausbleiben der regelmäßigen Darlehensraten die Zwangsversteigerung in das Grundeigentum betreiben. Die notarielle Urkunde hat den Rang eines Gerichtsurteils und ist damit vollstreckbar.

In Erbrechtsangelegenheiten erspart das notarielle Testament das teure und aufwändige Verfahren für einen Erbschein. Auch die immer mehr genutzte Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Urkunde. Mit dieser Vollmacht können weitere Regelungen verbunden werden, etwa die Verfügung über Grundstücke oder Immobilien.

Beglaubigung

Notare sind zuständig für die Beglaubigung von Unterschriften oder Abschriften. Während die notariell beurkundete Patientenverfügung die Wahrnehmung der Interessen des Verfügenden sichert, sichert die beglaubigte Unterschrift nur den Beweis der Identität des Unterzeichnenden. Auf den Inhalt der Erklärung bezieht sich die Beglaubigung deshalb nicht.

Von Gesetzes wegen sind Anmeldungen zum Handelsregister und alle Bewilligungen im Grundbuch notariell zu beglaubigen. Die notarielle Begleitung sichert, dass die Beteiligten sich über die weitreichenden persönlichen und wirtschaftlichen Folgen im Klaren sind und umfassen darüber informiert werden.

Für die Beglaubigung einer Abschrift steht der Notar ebenfalls zur Verfügung. Hier wird es oft um die Beglaubigung einer Vollmacht gehen.

Nach der Beurkundung

Nach der Beurkundung beginnt die Arbeit für den Notar und die Mitarbeiter im Notariat: dazu zählen die Einhaltung von Mitteilungspflichten, die Einholung von Zustimmungserklärungen, die Überwachung von Kaufpreiszahlungen, die rechtzeitige Einreichung von Anträgen an Grundbuchämter und Handelsregister, die Ausfertigung der Verträge, die Registrierung von Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister, die Verbringung von Testamenten in die amtliche Verwahrung.

Immer wichtiger: Streitschlichtung

Vertragliche Vereinbarungen können niemals alle irgendwann eintretenden Gegebenheiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich zur Vermeidung von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten frühzeitig den Notar zu konsultieren. Er kann als unparteiischer Experte eine Einigung herbeiführen. Vorteilhaft ist es dabei, dass der Notar eine notarielle Urkunde entwerfen kann, die vollstreckbar ist.

Ein guter Rat: Besonders unter Erben und in Familien, im Nachbarschaftsrecht und in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten ist es sehr anzuraten, die Rechtseinschätzung eines Fachanwalts und eines Notars einzuholen. Betroffene haben hier die Möglichkeit, alles das zu erzählen, was ihnen am Herzen liegt - besonders wenn es sich um höchstpersönliche Dinge handelt. Der Anwalt oder Notar wird die Informationen vertraulich behandeln. Wegen fester Gebührensätze sollte man sich den Anwalt oder Notar aussuchen, bei dem man sich gut aufgehoben fühlt. Dann kann die persönliche Energie sinnvoll für die Lösung des Anliegens eingesetzt werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

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