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Bewährungsstrafe

Rechtstipp vom 28.06.2018
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Die Frage, ob und wann man eine Freiheitsstrafe auf Bewährung bekommt, ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. 

Zuallererst hängt dies natürlich davon ab, welches Delikt man begangen hat, beziehungsweise wegen welchem Delikt man verurteilt wird. Die Normen aus dem Strafgesetzbuch sehen für jedes Delikt eine gewisse Rechtsfolge vor. So ist beispielsweise die Sachbeschädigung zu bestrafen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, schwere Straftaten wie etwa Totschlag mit Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren. 

Von Gesetzes wegen ist eine Freiheitsstrafe nur dann überhaupt zur Bewährung auszusetzen, wenn sie zwei Jahre nicht übersteigt. Daraus folgt, dass sämtliche Freiheitsstrafen über zwei Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Im Beispiel des Totschlages oder etwa auch einem bewaffneten Raubüberfall sind Bewährungsstrafen grundsätzlich von vornherein also ausgeschlossen. Maßgeblich ist, welchen Strafrahmen das Gesetz letztlich vorsieht. 

Wird man allerdings zu einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren verurteilt, kommt grundsätzlich eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht. Dies hängt wie gesagt von unterschiedlichen Umständen ab.  

Ein erster Umstand ist zunächst die Höhe der konkreten Strafe. Bei einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr sind die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung geringer, als bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als zwei Jahren. Im ersteren Fall muss zu erwarten sein, dass der Verurteilte sich schon durch das Urteil selbst gewarnt sieht, künftig keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. Ob dies im konkreten Falle gegeben ist, bedarf einer Gesamtwürdigung des Gerichtes.  

Dabei sind sämtliche Umstände, die sowohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Täters zum Vorschein gekommen sind, zu berücksichtigen. Wer allerdings bisher nicht vorbestraft ist oder noch nie eine Freiheitsstrafe erhalten hat, wird bei einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr in nahezu allen Fällen eine Bewährungsstrafe erwarten können. Ausnahmen hiervon sind jedoch auch nicht ausgeschlossen.  

Sofern eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt wurde, müssen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen. Wie bereits erwähnt, sind hierfür die Hürden also höher angesetzt. Auch hier lässt sich jedoch sagen, dass bei einer Erstverurteilung oder einer erstmaligen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe grundsätzlich auch bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr eine Bewährungsstrafe in Betracht kommt. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass zwei Jahre nicht überschritten werden.  

Anders verhält sich die Situation in dem Fall, in welchem der Verurteilte bereits vorbestraft ist. Von besonderer Brisanz ist es zudem dann, wenn er bereits wegen einer vorherigen Freiheitsstrafe unter laufender Bewährung steht und eine neue Straftat begeht. Hier kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die neue Freiheitsstrafe erneut zur Bewährung ausgesetzt wird. Es kommt hier auch auf sämtliche Gesamtumstände an.  

Hintergrund dessen ist, dass das Gesetz von einem unter Bewährung stehenden Täter erwartet, keine weiteren Straftaten zu begehen. Wenn er sich während der Bewährungszeit nicht bewährt, soll er deshalb nicht erneut eine Bewährung erhalten. 

Ob zudem bei einschlägigen Vorstrafen weiterhin eine Bewährung in Betracht kommt, hängt nicht zuletzt auch vom Gericht selbst ab. Hier zeichnet sich eine Tendenz ab, dass in Süddeutschland die Voraussetzungen für eine weitere Bewährung tendenziell höher angesetzt sind als etwa im Norden.  

Beispielsweise ist es eher selten, dass bei einem unter Bewährung stehenden Angeklagten, der nunmehr wegen eines Verbrechenstatbestandes verurteilt wird, keine zweite Bewährung verhängt wird. Auch hier gibt es jedoch Ausnahmen und man kann keineswegs sämtliche Entscheidungen über einen Kamm scheren. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. 

Die Frage, wann man eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erhält, kann man daher nicht pauschal beantworten. Fest steht nur, dass bei einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren eine solche nicht mehr in Betracht kommt. Daneben kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass bei einem nicht vorbestraften Täter, beziehungsweise bei der ersten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, stets eine Bewährung in Betracht kommt, wenn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht überschritten wird. Ausgeschlossen ist zudem eine Bewährungsstrafe, wenn das Gesetz bereits mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe als Mindestmaß vorsieht, so etwa bei Totschlag oder schwerem Raub.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Zivilrecht

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