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Bewaffnetes Handeltreiben oder Einfuhr von BTM in nicht geringer Menge

  • 5 Minuten Lesezeit

Handeltreiben oder die Einfuhr von BTM mit Waffen  (§30a Abs.2 Ziff.2 BtMG) ist ein erhebliches Risiko: Hier stehen 5 Jahre Mindestfreiheitsstrafe im Raum. Dabei unterstellt die Rechtsprechung bei grösseren BTM-Mengen quasi reflexartig das Handeltreiben. Im Ergebnis kann schon ein im Auto vergessenes Messer beim Grenzübertritt mit einer nicht geringen Menge Betäubungsmitteln dazu, dass man ganz rapide Sorge um seine Freiheit haben muss. Eine gute Verteidigungsstrategie hilft aber, Existenzen zu retten, ein ganz aktuelles Beispiel untermauert, wie man hier arbeiten kann.

Was ist bewaffnetes Handeltreiben?

Ein bewaffnetes Handeltreiben liegt dann vor, wenn der Täter die Schusswaffe oder sonstige, ähnlich gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer in irgendeinem Stadium des Tathergangs jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann. Dabei ist nicht alleine der für das Erreichen des Aufbewahrungsortes der Waffe, sondern der zur Herstellung der Gebrauchsbereitschaft erforderliche Zeitaufwand entscheidend (siehe BGH, 5 StR 4/21).

Handeltreiben als weiter Begriff: Auch ist zu sehen, dass mit ständiger BGH-Rechtsprechung das „Handeltreiben“ – entgegen dem, was Laien häufig denken – nicht alleine auf den Verkauf beschränkt ist! Das „Handeltreiben“ zerfällt, inzwischen recht gekünstelt, in alle Handlungsstufen, die mit dem Handel in Zusammenhang stehen. So kann bereits der Erwerb von Cannabis-Setzlingen mit dem Ziel der Aufzucht und späteren Veräußerung ein bewaffnetes Handeltreiben sein.

Hinsichtlich der Waffe genügt dem BGH dabei, dass diese zum Zeitpunkt auch nur einer Handlungsstufe mitgeführt wird. Das führt in der aktuellen Rechtsprechung des BGH dann auch dazu, dass letztendlich die Waffe nur bei irgendeinem der Teilakte mitgeführt werden muss.

Auffindeort der Waffe

Eine Bestrafung gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG („bewaffnetes Handeltreiben“) setzt voraus, dass der Täter bei der Tat eine Schusswaffe oder einen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist. Hier gilt: Das Mitsichführen einer Schusswaffe im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG liegt vor, wenn der Täter diese bei der Tatbegehung bewusst gebrauchsbereit bei sich hat. Ein Tragen am Körper ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Es genügt vielmehr, dass die Schusswaffe sich so in der räumlichen Nähe des Täters befindet, dass er sich ihrer jederzeit – also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten – bedienen kann.

Dies kann auch der Fall sein, wenn Betäubungsmittel und Schusswaffe innerhalb derselben Wohnung in unterschiedlichen Räumen aufbewahrt werden. Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand auch nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist.

Problemfall: Pfefferspray

Ein Pfefferspray kann zum Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln führen – jedenfalls wenn das Gericht davon ausgeht, dass der Angeklagte das Pfefferspray auch in subjektiver Hinsicht zur Verletzung von Personen bestimmt hatte. Zwar ist ein Pfefferspray keine Waffe im technischen Sinne gem. Abschn. 1 Unterabschnitt. 2 Nr. 1.2.2 Anlage 1 zum WaffG.

Einige Pfefferspray-Modelle tragen den Aufdruck „In Deutschland nur zur Tierabwehr bestimmt“, sodass sich eine Zweckbestimmung zur Verletzung von Menschen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit.a WaffG nicht bereits aus der Eigenart des Gegenstandes herleiten lässt. Jedenfalls weil es (deswegen) erlaubnisfrei ist, kann es aber gleichwohl als Waffe eingestuft werden:

"Die Annahme des Landgerichts, das sichergestellte Reizstoffsprühgerät der Marke „Walther/ProSecur“ sei als (sonstige) Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qualifizieren, die ihrem Wesen nach geeignet und dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Diese Eigenschaft wird dadurch, dass der Umgang mit dem Sprühgerät nach § 2 Abs. 2, 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG, Abschnitt 1, Nr. 1.3.5 möglicherweise erlaubnisfrei ist, nicht infrage gestellt." - BGH, 4 StR 571/16

Problemfall: Einhandmesser

Damit kommen wir zu meinem aktuellen Fall, der zeigen soll, wozu gute Verteidigung ind er Lage ist: Mein Mandant kam über die Grenze mit einem Einhandmesser in der Hosentasche, zudem ca. 60 Gramm Heroin und 30 Gramm Kokain. Nachdem bereits die Untersuchungshaft verhindert werden konnte, galt es sich auf die Verhandlung vorzubereiten. Natürlich wurde zum Landgericht angeklagt, immerhin stehen 5 Jahre Mindestfreiheitsstrafe auf dem Tapet. 

Letztlich konnte nach einigen Stunden Verhandlung das Ziel erreicht werden: Weder gab es eine Unterbringung nach §64 StGB noch eine Haftstrafe, sondern vielmehr gerade Mal eineinhalb Jahre auf Bewährung. Sowas funktioniert nur mit guter Vorbereitung - zum einen konnte ich durch Aufarbeitung des Sachverhalts und geeignete BGH-Rechtsprechung aufzeigen, dass das Messer kein Werkzeug im Sinne der bewaffneten Einfuhr ist (das Handeltreiben wurde parallel weggearbeitet). Insoweit war an die BGH-Rechtsprechung zu erinnern, der das Landgericht zuerst gar nicht folgen wollte, letztlich aber dann doch einsah, dass hier der Klassiker vorlag: 

Das gegenständliche Messer war weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfiel es – wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses Messertyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG ergibt – der Kategorie der sog. gekorenen Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG, bei denen die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen regelmäßig auf der Hand liegt. Vielmehr handelte es sich hier um einen Gebrauchsgegenstand, bei dem die Annahme, dass der Täter ihn (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt habe, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung bedarf, was hier am Ende nicht mehr möglich war.

Abschließend wurde - das Coaching des Mandanten und seine eigene Präsentation zahlten sich aus - ein minder schwerer Fall erarbeitet, sodass man sich, trotz harter Drogen mit mehrfacher Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge, im bewährungsfähigen Bereich bewegte. Andererseits: Gute Verteidigungsarbeit war auch hier nur die halbe Miete, solche Fälle kann man nur mit Mandanten gut zu Ende bringen, die mitarbeiten und vor allem an sich selber arbeiten. Wer glaubt, einfach nur einen Anwalt zu beauftragen, dait die ganze Arbeit nur im Gerichtssaal stattfindet, der wird ein böses Erwachen haben. Gute Verteidiger setzen viel, viel früher an.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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