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Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei Verstoß gegen die Befundsicherungspflicht

Rechtstipp vom 05.03.2018
Aktualisiert am 07.08.2018
(10)
Rechtstipp vom 05.03.2018
Aktualisiert am 07.08.2018
(10)

Das Problem: 

Wenn ein Patient gegen einen Arzt Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchsetzen will, muss grundsätzlich der Patient zum einen das Vorliegen eines Behandlungsfehlers beweisen, zum anderen, dass seine eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen (kausal) auf dem Behandlungsfehler beruhen.

Von dieser Verteilung der Beweislast gibt es Ausnahmen, beispielsweise, wenn der Behandlungsfehler so schwerwiegend ist, dass er als sogenannter grober Behandlungsfehler einzustufen ist. Aber auch andere Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen des Behandlungsvertrages können zu Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten führen, so etwa der Verstoß gegen die Befundsicherungspflicht. In diesem Fall kehrt sich die Beweislast um. Der Arzt muss dann beweisen, dass der eingetretene Gesundheitsschaden gerade nicht auf seinem Behandlungsfehler beruht.

Manche Gerichte ordnen die Sicherung der Befunde den voll beherrschbaren Risiken zu. Auch wenn sich voll beherrschbare Risiken verwirklichen, werden Patienten Beweiserleichterungen zuerkannt. Dies habe ich in meinem entsprechenden Rechtstipp beschrieben: Voll beherrschbare Risiken im Arzthaftungsrecht als Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten.

Die Befundsicherungspflicht:

Arzt oder Krankenhaus müssen die zur Diagnose und Therapie erhobenen Befunde dokumentieren, sichern und zehn Jahre lang aufbewahren (§ 630f BGB). Hat der Behandelnde eine Maßnahme nicht aufgezeichnet (dokumentiert), so wird zugunsten des Patienten vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat (§ 630h Abs. 3).

Gerät also in einem Arzthaftungsprozess ein geschädigter Patient in Beweisnot, weil Unterlagen nicht verfügbar sind, so kommt ihm eine Beweiserleichterung zugute, weil der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass Arzt oder Krankenhaus dafür zu sorgen haben, dass über den Verbleib der Krankenunterlagen/ Behandlungsunterlagen jederzeit Klarheit besteht. Gleiches gilt für bildgebendes Material, wie etwa Röntgenbilder, CT (Computertomographie) oder MRT (Magnetresonanztomographie) und auch für Gewebeproben.

Bei Verletzung dieser Pflicht ist davon auszugehen, dass die Verantwortung bei der Behandlerseite liegt, wenn die Unterlagen nicht auffindbar sind.

Wenn die Unterlagen nicht auffindbar sind, dann müssen Arzt oder Krankenhaus beweisen, dass sie daran kein Verschulden trifft, was geradezu unmöglich ist, in jedem Falle aber außerordentlich selten vorkommen wird.

Wenn dieser Beweis nicht gelingt, wird zugunsten des Patienten vermutet, dass ein vom ihm behaupteter Befund auf den verschollenen Aufnahmen oder den vermissten Behandlungsunterlagen erkennbar gewesen ist. Gleiches gilt bei einer unauffindbaren Gewebeprobe.

Wenn dann die Nichtreaktion auf diesen behaupteten Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre, dann ist gemäß § 630h Abs. 5 BGB ein grober Befunderhebungsfehler anzunehmen.

Über den groben Befunderhebungsfehler informiert mein entsprechender Rechtstipp: Der grobe Befunderhebungsfehler im Arzthaftungsrecht als Beweiserleichterung für Patienten.

Fünf Beispiele aus der Rechtsprechung:

1. In dem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs zur Thematik unterzog sich der Patient einer Gallenoperation. Diese führte zu schwerwiegenden Komplikationen und Folgeoperationen. Streitig war, ob der Rest eines Gallensteins übersehen worden war, was nach Ansicht des Patienten auf den während der Operation aufgenommenen Röntgenbildern zu sehen gewesen sei. Diese Röntgenbilder waren aber nicht mehr auffindbar. Der Krankenhausträger behauptete, dass die Unterlagen bei der Verlegung in eine andere Klinik abhandengekommen seien und ihn deshalb keine Verantwortung treffe. Der BGH ließ das nicht gelten und führte aus:

Die Unklarheit über den Verbleib der Krankenunterlagen darf sich nicht zum Nachteil des Patienten auswirken. Vielmehr geht dies unter dem Gesichtspunkt der Beweislast grundsätzlich zu Lasten des Krankenhausträgers, wenn Krankenunterlagen, die Auskunft über das Behandlungsgeschehen geben, aus ungeklärten Gründen verschwunden sind. Es gehört zu den Organisationsaufgaben des Krankenhausträgers, Unterlagen, die Auskunft über das Behandlungsgeschehen geben, zu sichern. Erweist es sich als geboten, die Behandlungsunterlagen an eine andere Stelle herauszugeben, dann ist es Aufgabe des Krankenhausträgers zu dokumentieren, wann er an welche Stelle für welchen Zweck die Unterlagen weitergeleitet hat. Erhält der Krankenhausträger die Unterlagen zurück, dann hat er auch dies zu vermerken; erhält er sie in angemessener Zeit nicht zurück, dann ist er gehalten, für ihre Rücksendung zu sorgen; auch diese Bemühungen und ihr Erfolg sind zu dokumentieren. In jedem Fall hat der Krankenhausträger dafür zu sorgen, dass über den Verbleib der Behandlungsunterlagen jederzeit Klarheit besteht. Dieser Pflicht hat das Krankenhaus nicht genügt. Deshalb ist davon auszugehen, dass es die Nichtverfügbarkeit der Behandlungsunterlagen zu verantworten hat. Daraus folgt, dass der Patient des Beweises seiner Behauptung, dass der Rest des Gallensteins auf den während der Operation gefertigten Röntgenaufnahmen erkennbar gewesen ist, enthoben ist. Dies bedeutet, dass es nunmehr Sache des Krankenhauses ist, die Behauptung zu beweisen, dass der Reststein während der Operation nicht erkennbar gewesen ist.

2. Ein sehr hohes Schmerzensgeld mussten die Pathologen an eine junge Patientin zahlen, die beide Brüste wegen eines angeblichen Brustkrebsverdachtes verloren hatte und seitdem mit Prothesen leben musste. Wegen dieser wiederum angeblichen Fehldiagnose erhob sie Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Es sprach einiges für die behauptete Fehldiagnose, mit Gewissheit ließen sich aber keine Feststellungen treffen, denn die Gewebeproben waren verschwunden. Man hätte, so der gerichtliche Sachverständige, diese auch noch nach Jahren auswerten können und damit den Verdacht der Fehlbehandlung zu 100 Prozent überprüfen können. Den Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht sah das Gericht schon darin, dass die Gewebeproben (unstreitig) lediglich in Plastiksäcken gelagert worden sind. Dadurch werden die Proben nicht nach den Standards gesichert, weil die Gefahr besteht, dass der Plastiksack reißt und die Probe herausfällt. Angeblich habe es auch einen Einbruch und dann noch einen Brand gegeben. Darauf ist nur nicht mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen reagiert worden, sondern nach dem Brand ist ohne Versuch einer Rekonstruktion die Entsorgung der Proben durch eine Entsorgungsfirma vorgenommen worden, sodass das Gericht gleich einen zweifachen Verstoß gegen die Befundsicherungspflicht angenommen hat. Die Sicherung in Plastiksäcken stufte es als groben Fehler mit entsprechender Umkehr der Beweislast zugunsten der Patientin ein, die damit den Prozess gewann, weil die Gegenseite keinen Gegenbeweis führen konnte.

Anmerkung: Eigentlich sind es ja drei Verstöße gegen die Befundsicherungspflicht: (1) Lagerung der Proben in Plastiksäcken, (2) keine Sicherungsmaßnahmen nach Einbruch, (3) sofortige Entsorgung nach Brand.

3. Bei einer Hüftgelenksoperation (Gelenkersatz) musste wegen der besonderen anatomischen Verhältnisse der Patientin eine Sonderprothese angefertigt werden. Während der Operation stellte sich heraus, dass die beiden Prothesenteile nicht zusammenpassten. Daraufhin wurde ein Standardmodell eingebaut, das nicht passte und dazu führte, dass alsbald der Oberschenkelknochen brach. Während der Operation sind die dabei zu Tage getretenen Befunde nicht ordnungsgemäß gesichert und auch ein zunächst eingebautes, dann aber wieder ausgebautes Prothesenteil nicht aufbewahrt worden. Das Gericht wertete dies als Verstoß gegen die Pflicht zur Befundsicherung, der zur Beweislastumkehr und zum Erfolg der Klage führte.

4. Eine Mutter hatte während der Schwangerschaft eine vorgeburtliche Analyse der Fruchtwasserzellen (Amniozentese) in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse waren angeblich unauffällig. Das Kind ist schwerstbehindert geboren worden. Die Mutter war der Ansicht, dass die genetischen Defekte bei der Chromosomenanalyse hätten erkannt werden können. Dies ließ sich nicht mehr überprüfen, weil die Präparate „leider“ bei einem Laborumzug verloren gegangen waren. Das Gericht billigte dem Kind, vertreten durch die Mutter, Beweiserleichterungen wegen der mangelhaften Befundsicherung zu. Wäre der Befund noch überprüfbar, hätte die Möglichkeit bestanden, dass der Befund das Ergebnis der schweren Chromosomenanomalie erbracht hätte, worauf man straflos mit einem Schwangerschaftsabbruch hätte reagieren dürfen, da das Kind infolge seiner Erbanlagen absehbarerweise an einer nicht behebbaren und so schweren Schädigung seines körperlichen und geistigen Gesundheitszustands leiden würde (erheblich schwerer als beim Down-Syndrom), dass der Mutter eine Fortsetzung der Schwangerschaft nicht abverlangt werden konnte. Hätte sie straffrei abgetrieben, wäre die Mutter nicht mit den erheblichen Mehrkosten belastet worden, sodass ihr diese Kosten für die Vergangenheit und Zukunft als Schadensersatz zugesprochen worden sind.

5. Ärztliche Versäumnisse bei der Befunderhebung und -sicherung, nämlich die unvollständige Kennzeichnung eines während des Geburtsvorgangs abgeleiteten CTG-Streifens, können nach der Rechtsprechung Beweiserleichterungen begründen, wenn dadurch die Aufklärung eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden erschwert oder vereitelt worden ist.

Anmerkung: Der Herztonwehenschreiber (CTG) zeichnet die Herztöne des ungeborenen Kindes und parallel dazu die Wehen der Mutter auf. Besonders die Auswertung dieses Diagramms zeigt, ob das Kind gesund ist oder aber sich in einer Notlage befindet. Diese Aufzeichnungen müssen im Schadensfall unbedingt gesichert werden, sie können der Beweis dafür sein, dass und wann genau ein sogenanntes pathologisches (krankhaftes) CTG vorgelegen hat und ob darauf den medizinischen Facharztstandards entsprechend reagiert worden ist, beispielsweise mit einer Schnittentbindung (Kaiserschnitt). Schon 15 Minuten können darüber entscheiden, ob ein Kind schwerstbehindert zur Welt kommt oder gesund.

Der Tipp:

Wegen der enormen Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten muss immer überprüft werden, ob der Arzt gemäß seiner Pflicht zur Befundsicherung alle Befunde gesichert und diese auch vorgelegt hat. Wenn Befunde nicht gesichert oder mehr auffindbar sind, muss unbedingt geprüft werden, ob Arzt oder Krankenhaus nachvollziehbar darlegen können, dass sie ausnahmsweise kein Verschulden trifft. Ist das nicht der Fall, gilt zugunsten des Patienten der von ihm behauptete Befund als anzunehmende Grundlage der Entscheidungsfindung.

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