Rechtstipps zu "Beweislast"
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21.01.2025 Rechtsanwältin Anna Kiehl„… die Geltendmachung Ihrer Rechte bestehen. Diese sind in den §§ 634, 638 BGB geregelt. Beweislast: Bei einem Werkvertrag liegt die Beweislast für die Mangelhaftigkeit des Werkes beim Käufer. Es ist daher …“ Weiterlesen -
21.01.2025 Rechtsanwalt Dirk M. RichterWann geraten Mieter in Verzug? Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urteil vom 25.04.2023 – 67 S 103/22), dass Mieter nicht automatisch in Zahlungsverzug geraten, wenn eine Überweisung verspätet au … Weiterlesen -
21.01.2025 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… das LAG. Rechtsanwalt Volkan Ulukaya hält diese Argumentation für nicht überzeugend und sieht hier u.a. die grundsätzliche Frage, wer im Falle einer erschütterten Prognose die Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen -
20.01.2025 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… ist gemäß § 675u BGB verpflichtet, den Betrag unautorisierter Zahlungen unverzüglich zu erstatten. Da die Bank die Beweislast für eine ordnungsgemäße Authentifizierung trägt und diese nicht erfüllen konnte …“ Weiterlesen -
20.01.2025 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… - und Beweislast für das Bestehen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Nur wenn der Arbeitnehmer die Erkrankung beweisen kann, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 …“ Weiterlesen -
20.01.2025 Rechtsanwältin Marion Peter„… . Der Vermieter muss die Kündigung vielmehr hinreichend begründen und seinen konkreten Nutzungswunsch nachvollziehbar darlegen. Die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Kündigungsvoraussetzungen …“ Weiterlesen -
20.01.2025 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… kann (hier der Katalog ). Wer muss die Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeit beweisen? Da der Eintritt von Berufsunfähigkeit Anspruchsvoraussetzung ist, liegt die Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen -
20.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ist. Behauptet der Käufer eine Stundung oder andere Sondervereinbarungen, trägt er die Beweislast (OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.1985 – 22 U 230/84). Die Abnahmepflicht des Käufers wird häufig unterschätzt …“ Weiterlesen -
19.01.2025 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… : Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Schädigers trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verletzte . Schadensersatz und Schmerzensgeld Wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt …“ Weiterlesen -
18.01.2025 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… darauf hin, dass eine Führungsvereinbarung vorliegt (BAG vom 01.06.2023, 2 AZR 150/22; vom 20.05.2021, 2 AZR 560/20, juris). Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür …“ Weiterlesen -
17.01.2025 Rechtsanwältin Hanna Schellberg„… eines Attests liegt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit bei Ihnen. Können Sie diese nicht ausreichend belegen, riskieren Sie den Verlust der Entgeltfortzahlung. Es ist daher …“ Weiterlesen -
17.01.2025 Rechtsanwältin Marion Peter„… und der Betriebskostenvorauszahlung zusammensetzt. Der Vermieter muss seine Zahlungsverzugskündigung ausreichend begründen. Außerdem trägt er die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Kündigungsvoraussetzungen …“ Weiterlesen
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17.01.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… die Rückerstattung des verlorenen Betrags verlangen. Die Bank trägt die Beweislast dafür, dass eine Zahlung autorisiert wurde. Wenn keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hat der Anleger gute Chancen, den Schaden …“ Weiterlesen -
16.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi„Wenn Stromanbieter Rechnungen erstellen, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Kommt es zu Streitigkeiten, liegt die Beweislast für den tatsächlichen Verbrauch beim Anbieter …“ Weiterlesen -
16.01.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… an der Glaubwürdigkeit der Krankschreibung begründen. Was entscheidet das Gericht bei Zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass in solchen Fällen der Arbeitnehmer die volle Beweislast trägt. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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16.01.2025 Rechtsanwalt David Ahlf„… , fällt um und beschädigt ein geparktes Auto. In diesem Fall liegt die Beweislast bei der Person, die den Roller abgestellt hat. Sie muss nachweisen, dass der Schaden nicht durch ihr Verhalten …“ Weiterlesen -
14.01.2025 Rechtsanwältin Anna Hanschen„… auf die ATGB eines Fußballclubs hinzuweisen? Beweislast: Der Fußball- Club muss nachweisen, dass ein unautorisierter Weiterverkauf tatsächlich stattgefunden hat. Solche Nachweise sind nicht immer eindeutig. Höhe …“ Weiterlesen -
14.01.2025 Rechtsanwalt Mathias Schulze„… Protokoll beim Auszug oder bei nachträglich erstellten Protokollen liegt die Beweislast beim Vermieter: Zustand bei Einzug: Kann der Vermieter den Zustand der Wohnung bei Einzug nicht nachweisen …“ Weiterlesen -
13.01.2025 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… befindliche Produkte garantieren müssen. Produktion und Handel müssen sich auf eine erhebliche Zunahme von Gewährleistungsfällen einstellen D azu hat der Gesetzgeber die Umkehr der Beweislast festgelegt …“ Weiterlesen -
13.01.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… vor Gericht verhandelt wurde. Urteil: Vermieter muss Wegfall der Störungen nachweisen Das Amtsgericht stellte klar, dass die Beweislast für das Ende der Störungen beim Vermieter liegt. Im konkreten Fall konnte …“ Weiterlesen
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12.01.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„In einem Urteil (BAG, Az. 2 AZR 356/21) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Beweislast für eine Kündigung stets beim Arbeitgeber liegt. Dies gilt selbst dann, wenn das Verhalten …“ Weiterlesen
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09.01.2025 Rechtsanwalt Arno Wolf„… ist ausgeschlossen, wenn nachgewiesen wird, dass der Erblasser trotz Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten sein Testament unverändert bestehen lassen wollte (§ 2079 Abs. 2 BGB). Beweislast …“ Weiterlesen -
09.01.2025 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… er nachweist, dass der Mangel durch unsachgemäße Nutzung oder Verschleiß entstanden ist. Beweislast nach einem Jahr : Nach Ablauf der Jahresfrist kehrt sich die Beweislast um. Der Verbraucher muss dann …“ Weiterlesen -
08.01.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… stellte jedoch fest, dass die Klägerin ihre Beweislast nicht erfüllt hatte: Die angeblichen Zählerstände waren unzureichend dokumentiert, und der Energieversorger hatte trotz gerichtlicher Aufforderung …“ Weiterlesen