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Beweislast für den Zugang eines Steuerbescheides

aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

Ein Steuerbescheid kann grundsätzlich auf dem Postweg verlorengehen. Wenn der Steuerpflichtige behauptet, einen Steuerbescheid nicht erhalten zu haben, muss das Finanzamt den Zugang beweisen.

Beweislastumkehr in Sonderfällen

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt in Betracht, wenn der Steuerpflichtige widersprüchliche und nicht glaubhafte Angaben macht. So entschied vor kurzem das Finanzgericht München (3 K 908/11).

Der konkrete Fall

Ein Unternehmer hatte für zwei Jahre keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt erließ anschließend Schätzungsbescheide zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, hob diese nach einiger Zeit aber wieder auf. Zwei Jahre später reichte der Kläger die Erklärungen nach, jeweils mit einer Differenz von 20.000 EUR zu seinen Gunsten. Das Finanzamt verwies auf die Bestandskraft der Schätzungsbescheide und lehnte eine Änderung der Veranlagungen ab. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren erhob der Steuerpflichtige Klage. Er behauptete, die Schätzungsbescheide seien ihm nicht zugegangen.

Die Entscheidung des Finanzgerichts München

Die Klage wurde abgewiesen. Bestreitet der Steuerpflichtige generell, Bescheide erhalten zu haben, muss das Finanzamt den Zugang grundsätzlich beweisen. Die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO, nach der ein schriftlicher Verwaltungsakt am dritten Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt, greift hier nicht ein. Anders als bei der Behauptung, ein Bescheid sei nur verspätet eingetroffen, muss der angebliche Empfänger seine Angaben auch nicht substantiiert vorbringen. Es genügt, wenn er den Zugang pauschal abstreitet.

Allerdings ist diese Beweislastregelung nicht schrankenlos. Das Finanzgericht kann in der ihm nach § 96 Abs. 1 FGO zustehenden freien Beweiswürdigung je nach den Umständen des Einzelfalles zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Es darf insbesondere die Glaubwürdigkeit der Behauptungen des Klägers in seine Entscheidungen einbeziehen. Der Kläger war dem Gericht bereits aus einem anderen Verfahren bekannt, in dem er den Zugang von Bescheiden gleichfalls abgestritten hatte, wobei diese nicht an seine Geschäftsadresse, sondern seine Wohnanschrift adressiert waren. In beiden Verfahren waren außerdem Bescheide für jeweils zwei Veranlagungszeiträume in nur einem Briefumschlag abgesandt worden. Bestritten wurde aber nur der Zugang der Bescheide, die für den Steuerpflichtigen nachteilig waren. Außerdem hatte das Finanzamt Steuernachzahlungen und Verspätungszuschläge unwidersprochen vom Konto des Geschäftsmannes abgebucht, ohne dass dieser irgendwie reagiert hätte.

In einer Gesamtschau dieser Umstände erschien dem FG die Glaubwürdigkeit des Pflichtigen ernstlich erschüttert. Auch weil dieser seinen steuerlichen Pflichten allgemein und über Jahre hinweg nur zögerlich und unzuverlässig nachgekommen war, ging der Senat von einer wirksamen Zustellung der Schätzungsbescheide aus.

Hinweise des Fachanwalts für Steuerrecht

Derartige Verhaltensweisen können für den Steuerpflichtigen neben den steuerlichen Folgen auch strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Nach § 370 Abs. 1 AO wird unter anderem derjenige bestraft, der durch unrichtige Angaben einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil erlangt. Die Norm gilt auch für das gerichtliche Verfahren, weil Steuervorteile in diesem Sinn auch positive Gerichtsentscheidungen sein können, die auf den falschen Behauptungen beruhen.

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            Rechtsanwalt und Steuerberater Stefan Arndt (Liebhold & Partner) Rechtsanwalt und Steuerberater Stefan Arndt

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