Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 30
-
04.02.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… nicht durch Sie erfolgt ist, trägt die Bank für abweichende Behauptungen die Beweislast, vgl. § 675w BGB. Bleiben Sie in jedem Fall hartnäckig, auch wenn die Bank nicht sofort zahlt. JACKWERTH Rechtsanwälte helfen …“ Weiterlesen
-
04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Kündigung, auch ohne vorherige Abmahnung. Die Beweislast liegt hierfür beim Arbeitgeber. Dieser muss Ihnen also für eine rechtswirksame Kündigung Bedrohungen nachweisen. Hierbei kann Ihnen ein Anwalt für …“ Weiterlesen
-
13.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… , dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände trifft. Eine Umkehr der Beweislast findet nicht statt. Einer solchen Erklärung – so …“ Weiterlesen
-
13.01.2021 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… Rechtslage wurde bereits vor einigen Jahren vom Bundesgerichtshof festgestellt: Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die abmahnende Filmfirma die Beweislast dafür, dass die/der Anschlussinhaber(in) für …“ Weiterlesen
-
18.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… - und Beweislast d) Aktualisierung der Buchhaltung wegen Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung e) Zeitnahe Erstellung der Jahresabschlüsse zur Vermeidung eines Bilanz- oder Bankrottdelikts …“ Weiterlesen
-
04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… relevant: vorangegangene Straftaten Schwere der Tat Beweislast Zurechnungsfähigkeit Kooperationsfreudigkeit Motivation Es ist zu betonen, dass das Schweigerecht der beste Freund des Beschuldigten …“ Weiterlesen
-
08.01.2021 Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.„… stattgegeben und der Klägerin 20.213 € zugesprochen. Nach der abgestuften Darlegungs- und Beweislast des Bundesarbeitsgerichts hatte die Klägerin vorgetragen, von wann bis wann sie Arbeit geleistet …“ Weiterlesen
-
07.01.2021 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… von der Restschuldbefreiung ausnimmt. Die Darlegungs- und Beweislast für den vorliegenden Rechtsgrund trägt der Gläubiger.“ Ungeachtet der Begründung des Bundesgerichtshofes zu dieser Handhabung heißt es für …“ Weiterlesen
-
05.07.2022 Rechtsanwalt Patrick P. de Backer„… - und Beweislast, auch z. B. für den Zugang der Mahnungen, obliegt dem Einmelder, also vorliegend der Bank. Außerdem muss das zugrundeliegende Vertragsverhältnis, also z. B. der Dispositionskredit-Vertrag …“ Weiterlesen
-
29.12.2020 Rechtsanwalt Benjamin Reimold„… Kündigungsschutzverfahren die volle Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit wissentlich vorgetäuscht und damit die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschlichen hat (BAG …“ Weiterlesen
-
23.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… der Verkäufer die Beweislast für den Versand UND das Versandrisiko. Andernfalls ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob das Versandrisiko rechtskonform auf den Käufer übertragen wurde. In jedem Fall …“ Weiterlesen
-
28.12.2020 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… als Folge eines schlecht eingestellten Diabetes eine Wundheilungsstörung auftrat. Der Versicherer ist hier in der Beweislast. Ebenso streitanfällig ist, ob und in welchem Maße Spätfolgen …“ Weiterlesen
-
25.01.2022 Rechtsanwalt Christian Peters„… die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein über die normale Abnutzung hinausgehender Schaden vorliegt. Den Darlegungen muss sich entnehmen lassen, welchen vertragsgemäßen Sollzustand das Fahrzeug …“ Weiterlesen
-
23.12.2020 Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer„… Befunderhebungsfehler dar, der zur Umkehr der Beweislast führt. 50.000,00 Euro Schmerzensgeld Auf Vorschlag des Gerichts wurde ein Vergleich vereinbart, wonach der Patient zur Abgeltung seiner Ansprüche …“ Weiterlesen
-
22.12.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… und der Risiken unwirksam sein, gemäß § 309 BGB, da die Beweislast zu Lasten des Verbrauchers und Kleinanlegers umgekehrt wird, zu Gunsten der Gesellschaft und zu Lasten des Anlegers. Im Weiteren gehen …“ Weiterlesen
-
19.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… auftretendes, von einer grundlegenden Antipathie geprägtes Vorgehen werden wir ihr wohl nicht nachweisen können. … d) Womit wir beim Thema der Beweislast wären. Den groben Undank hat der Schenker zu beweisen …“ Weiterlesen
-
18.12.2020 Rechtsanwältin Antje Wigger„… eine sogenannte abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer genügt auf der ersten Stufe der Vortragslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet …“ Weiterlesen
-
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen15.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… auf der Grundlage der Rechtsprechung des 9. Senats abgelehnt. Damit trug der Arbeitgeber grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es der Arbeitnehmer böswillig unterlassen hat, eine zumutbare Arbeit …“ Weiterlesen
-
14.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… , sodass dies eine schwerwiegende „Störung“ der Geschäftsgrundlage darstellt und den Weg bis hin zur Vertragsauflösung ebnet . Diese Vermutungswirkung (sog. Fiktion) kehrt die Beweislast um, weg …“ Weiterlesen
-
11.12.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Ausweichmöglichkeit bleibt, kann er sein Fahrtempo erhöhen und auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Er trägt dafür aber die Beweislast. Einsatzfahrzeuge müssen nicht die Rettungsgasse …“ Weiterlesen
-
09.12.2020 Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel„… auch Betriebsrat und Aufsichtsbehörden jederzeit auf die erfasste Arbeitszeit zugreifen können. Um nicht Gefahr zu laufen, dass sich in einem Überstundenprozess zukünftig die Beweislast dreht, wenn es keine …“ Weiterlesen
-
05.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… aus, dass die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG a.F. nicht vorlagen. Dabei betonte das Gericht einmal mehr, dass die meldende Stelle für den Zugang von Mahnschreiben in der Beweislast steht. Ein Beweis …“ Weiterlesen
-
16.12.2020 Rechtsanwalt Fevzi Dal„Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast …“ Weiterlesen
-
27.11.2020 Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru„… weggefallen sei. Die Erfolgsaussichten hingegen hängen im Wesentlichen von der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers ab. Dieser muss das Gericht davon überzeugen können …“ Weiterlesen