Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 45
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08.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am Kündigungsschutzprozess darstellen , dem Hauptanwendungsfall der Klagen vor dem Arbeitsgericht. Im Arbeitsrecht heißt die Frage hier immer: Wer trägt …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… ist. Gesetzliche Vermutungen können aber erschüttert werden, mit der Folge, dass der Geschäftsführer/Vorstand nunmehr selbst dafür in der Beweislast ist. Das bedeutet nichts anderes, als dass er den Vollbeweis …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach„… der Geschäftsführung der Insolvenzschuldnerin hinreichend bekannt gewesen sei. 2. Darlegungs- und Beweislast liegt beim Insolvenzverwalter Da der Insolvenzverwalter einen Anspruch gegen die Anleger …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… betriebsbedingte Kündigungen häufig ausgesprochen, ohne dass dringende betriebliche Gründe eine kurzfristige Kündigung rechtfertigen würden. Die Hürden – auch hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… , der sich auf das Leistungsverweigerungsrecht beruft, im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast trägt und deshalb die Finanzstruktur seiner (Kleinst-)Unternehmung offenlegen muss. Demgegenüber ist die Einwendung des temporären …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„… , der die Darlegungs- und Beweislast für einen etwaigen Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht trägt, kaum/in seltenen Fällen der „Gegenbeweis“ gelingen dürfte. Der Gesetzgeber hält eine Widerlegung …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Holger Panzig„… , kann er nur noch in einem Nachprüfungsverfahren erreichen, dass die anerkannte Leistungspflicht endet. 2. Für den Wegfall der Voraussetzungen ist der Versicherer in der Beweislast, nicht der VN für …“ Weiterlesen
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29.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Weissinger„… die volle Beweislast für ihre Bemühungen. Praxistipp Vermietern ist daher zu raten, sich nicht mit dem häufig pauschalen Vortrag von Mietern zufrieden zu geben, dass keine angemessene Ersatzwohnung gefunden …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen . Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Die Antragspflichtigen werden zusätzlich durch die Vermutung …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… Zeitraum leistungsunfähig sein wird und keine Besserung in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Insoweit trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Bei der Viruserkrankung wie Corona …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Jörn Bargob„… und der nachgelagerten Vermögensprüfung nicht konkretisiert. Dabei können im Zweifel nur noch die Sozialgerichte helfen. Für die Praxis wird die Berücksichtigung der prozessualen Darlegungs- und Beweislast – auch unter …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Jana Narloch„… kommen kann, was wiederum Streitigkeiten mit sich bringen kann. So wird bereits diskutiert, wer die Beweislast dafür trägt, dass die Insolvenzlage durch die Corona-Krise entstanden ist und Aussichten …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger„… genau zu dokumentieren. Die Beweislast liegt allerdings bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft (Staatsanwalt bei dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie geringere Einkünfte erzielen werden. Diese können sie beispielsweise durch Einreichung von Kontoauszügen oder anderen Dokumenten, aus denen sich der Umsatzrückgang …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)„… . Ein Ordnungsgeld kann dann nur verhängt werden, wenn die Aussetzung des Umgangs vorwerfbar war. Achtung: Die Beweislast für die Entschuldigungsgründe trägt derjenige, der den Umgang aussetzt oder das Kind …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Tobias Humpf„… , dass sie auf den Auswirkungen der Corona-Krise basiert. Für Unternehmen, bei denen die Insolvenzreife bereits vorher bestand, bleibt es bei der vollen Beweislast, dass die Auswirkungen der Corona-Krise …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)„… geregelten Umgangs mit ihrem Kind vermutlich vorschieben, so können unter Umständen gerichtliche Zwangsmaßnahmen gegen dieses Vorgehen nach § 89 I FamFG erwirkt werden. Die Beweislast …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Roger Gabor„… die Tätigkeit des Bevollmächtigten mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend, vereinbart werden; die Beweislast hat aber der Bevollmächtigte. Auch insofern besteht Regelungsbedarf …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… die Vermutung des § 477 BGB, der dem Verkäufer die Beweislast für Mängel aufbürdet, die innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe auftreten. Möglichkeit der Nacherfüllung beim Pferdekauf Im Kaufrecht gilt …“ Weiterlesen
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Unfallversicherung: die fristgerechte und richtige Schadensmeldung und der Einwand der Vorerkrankung19.03.2020 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… klargestellt, dass die volle Beweislast für solche Behauptungen bei dem Versicherer liegt. Zudem können Vorerkrankungen nur dann Ansprüche ausschließen, wenn vor dem Unfall tatsächlich Beschwerden …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, die Darlegungs- und Beweislast für ihr nicht vorsätzliches Handeln. Eine Vorsatzhaftung entfalle bereits bei einem bloßen Rechtsirrtum, auf den sich die Bank mit Erfolg berufen …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… steht aber auch, dass der Mieter die Pflicht hat, eben diese konkrete und erhebliche Gesundheitsgefährdung nachzuweisen. Im Streitfall hat er vor Gericht die sogenannte Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… zu rechnen ist. Dies trifft insbesondere Kurz- und Langzeiterkrankungen – die Beweislast trägt der Arbeitgeber. Prüfungspunkte: Erhebliche Auswirkungen betrieblicher oder wirtschaftlicher Art …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Brand„… . Wenn er dies unterlässt, können ihm sämtliche negative Eintragungen entgegengehalten werden. Die Beweislast, dass der Erwerber dennoch bösgläubig war, er also die Rechtsmängel oder die Nichtberechtigung …“ Weiterlesen