Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 97
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18.06.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… nicht; beim Mithafter gilt die Rechtsprechung. 3. Wer trägt hier die Beweislast? Wenn strittig ist, ob der Ehegatte, Verlobte oder Lebensgefährte Mitdarlehnsnehmer oder Mithaftender ist, dann trägt die Bank …“ Weiterlesen
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12.06.2009 anwaltsbüro47„… aber voraus, dass die Plagiateigenschaft bewiesen ist. Die Darlegungs- und Beweislast trifft dabei den urheberrechtlich Berechtigten. Einem eBay-Verkäufer ist es auch grundsätzlich zuzumuten …“ Weiterlesen
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27.05.2009 anwaltsbüro47„… vorliegt. Texte, die im Internet eingestellt sind, erfüllen diese Anforderung erst, wenn tatsächlich ein Download seitens des Verbrauchers vorgenommen wurde. Allerdings liegt die Beweislast dahingehend …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… - die Bank - muss nämlich beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 282 BGB a.F., § 280 Abs. 1 S. 2 BGB n.F). Damit trägt die Bank die Darlegungs- und Beweislast, dass sie kein …“ Weiterlesen
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14.05.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… wiederum auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurück. Zur Begründung heißt es: Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen …“ Weiterlesen
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11.05.2009 HSV Rechtsanwälte„… die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Nutzung eines Internetfähigen PC zum Rundfunkempfang die Sendeanstalt. Dies sei von deren Seite aus nicht geschehen, sie stelle …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ? Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG liegt gemäß Satz 3 dieser Vorschrift beim Arbeitnehmer. Allerdings ist hier unter Berücksichtigung des Auskunftsanspruchs …“ Weiterlesen
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03.04.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… einer prognostizierten Zeit auch erreichen kann, d. h. es müssen realistische Ziele sein. Die Darlegungs- und Beweislast für die Durchführung der Verhandlungen und den Vorschlag realistischer Ziele …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Grundsätzen widersprechende Umkehr der Beweislast eingeführt. Plötzlich wird der Betroffene (Beschuldigte) zu dem Verfahrensbeteiligten, der etwas nachweisen muss - nämlich die Fehlbarkeit des ihn belastenden …“ Weiterlesen
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25.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… diese Einwände trägt der Arbeitgeber im Prozess die Darlegungs- und Beweislast. Missbräuchliche Schadenersatzforderungen Verschiedentlich haben die Arbeitsgerichte zu Fällen des sogenannten AGG …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwalt Olaf Hess„… in Führungspositionen zur Umkehr der Beweislast nach §22 AGG ausreichen lassen. In seiner Entscheidung geht das LAG Berlin-Brandenburg von einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… die Arbeitsnehmer. Allerdings ist zu beachten, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsgrund aus Arbeitsnehmersicht ungünstiger ist. Denn außerhalb des KSchG trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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19.01.2009 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… sind vollumfänglich gegeneinander abzuwägen. Problematisch ist für den Arbeitnehmer jedoch die nunmehr abweichende Darlegungs- und Beweislast. Während unter Anwendung des KSchG der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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29.12.2008 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… wird daher in ähnlich gelagerten Fällen die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber bei den Unternehmen liegen. Die Aussichten bei Rechtsstreitigkeiten im Kampf gegen …“ Weiterlesen
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24.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die behauptete Pflichtverletzung trägt. Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast obliegt dem Versicherer. Wichtig ist insoweit zu wissen, das auf bis zum 31.12.2007 geschlossene Versicherungsverträge bis zum 31.12.2008 …“ Weiterlesen
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06.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wird. Auch hier obliegt die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Verwirklichung des Straftatbestandes dem Versicherer. Den Beweis hat der Versicherer auch hier nicht führen können, da es dafür notwendig …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anderer Verkehrsteilnehmer droht, muss man sich notfalls einweisen lassen. Die Beweislast hierfür trägt der Abbiegende. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Düsseldorf einem Autofahrer …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Schädiger (gegnerische Haftpflichtversicherung) die Beweislast trägt, ist nur in engen Grenzen möglich. Hier hat die beklagte Versicherung eine Unwirtschaftlichkeit der Schadensberechnung …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… empfohlen wurden. 4. Beweislast In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin nach erheblichen Kursverlusten die beklagte Bank wegen eines angeblichen Beratungsverschuldens bei der Umschichtung …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… - oder Biotech-Werte des Neuen Marktes empfohlen wurden. 4. Beweislast In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin nach erheblichen Kursverlusten die beklagte Bank wegen eines angeblichen …“ Weiterlesen
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27.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Beweislast und Beweislastumkehr Entsteht der Gesellschaft durch pflichtwidriges Verhalten des Aufsichtsrats Schaden, so haften die Aufsichtsratsmitglieder persönlich und gesamtschuldnerisch …“ Weiterlesen
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07.08.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… einen Rechtsstreit mit dem Arzt oder der Abrechnungsstelle bedeutet dies, dass der Patient die Darlegungs- und Beweislast trägt, sofern er behauptet, dass die Abrechnung zum 2,3-fachen …“ Weiterlesen