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Beweislasterleichterungen zugunsten des Unfallversicherers bei Alkoholeinfluss

Rechtstipp vom 26.02.2013
(9)
Rechtstipp vom 26.02.2013
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Meist findet sich in den Bedingungen einer Unfallversicherung ein Leistungsausschluss für Unfälle, die durch Bewusstseinsstörungen, unter anderem aufgrund Alkoholeinflusseinflusses, verursacht wurden. Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt in einem Urteil Einzelheiten zur diesbezüglichen Beweislast dargelegt.

Grundsätzlich ist der Versicherer verpflichtet, die Tatsachen, die einen Leistungsausschluss begründen sollen, zu beweisen. Somit muss er auch den Alkoholeinfluss als solchen beweisen. Steht jedoch einmal fest, dass der Versicherungsnehmer unter erheblichem Alkoholeinfluss stand, so sind erhöhte Anforderungen an seine Darlegungen zu stellen, wenn er den Anschein widerlegen will, der Unfall sei Folge des Alkoholeinflusses. Zum einen kann er nicht einfach behaupten, die Ergebnisse der Blutalkoholmessung beruhten auf einem Nachtrunk, also auf der Konsumierung von Alkohol nach dem Unfall. Diese Behauptung muss er gegebenenfalls beweisen. Ebenso muss er eindeutig beweisen, dass gegebenenfalls der Unfall trotz des vorhandenen Alkoholeinflusses nicht durch ihn mitverschuldet, sondern vielmehr völlig unabhängig von seinem Bewusstseinsschutzzustand allein durch einen anderen Verkehrsteilnehmernehmer verursacht wurde. Auch muss er beweisen, dass gegebenenfalls bei einem Blutalkoholkonzentrationswert von mehr als 2,0 dennoch keine relevanten Bewusstseinsstörungen bei ihm eingetreten waren.

Wenn also der Unfallversicherer eine starke Blutalkoholkonzentration nachweist, wird grundsätzlich eine ausreichende Bewusstseinsstörung vermutet. Alles, was dies widerlegen soll, muss dann der Versicherungsnehmer beweisen.

OLG Köln, Az. 20 U 107/12, Urteil vom 28.09.2012


aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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