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Bewertungen im Internet: Die Bewertungsplattform „www.fahrerbewertung.de“ ist unzulässig

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Bewertungen im Internet sind mittlerweile für alle Branchen und Bereiche ein gängiges Instrument. Das reicht von Reisen und Hotels über Restaurants bis hin zu Dienstleistungen aller Art. Auf der Homepage „www.fahrerbewertung.de“ konnten Nutzer andere Verkehrsteilnehmer bzw. deren Verhalten im Straßenverkehr unter Angabe des Kfz-Kennzeichen bewerten. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten und der Gerichte verstößt die Bewertungsplattform aber gegen geltendes Datenschutzrecht.

Was ist passiert?

Die Klägerin betreibt das Bewertungsportal „www.fahrerbewertung.de“. Hierauf konnten Nutzer das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer mittels Ampelsystem bewerten. Grün stand für eine positive, gelb für eine neutrale und rot für eine negative Bewertung. Bei der Bewertung wurde zudem das Kfz-Kennzeichen angegeben und die Bewertung war auch für jeden ohne Registrierung frei einsehbar.

Diese Ausgestaltung verstoße nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten gegen die geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und forderte die Betreiberin dazu auf, die Bewertungsplattform datenschutzrechtlich konform umzustellen. Insbesondere sei sicherzustellen, dass nur der jeweilige Halter des Kfz die Bewertungen sehen kann und sich hierfür vorab zwingend auch registrieren muss.

Hiergegen klagte die Betreiberin zunächst erfolglos vor dem Verwaltungsgericht. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht hatte ebenfalls keinen Erfolg und die Revision vor das Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, wogegen noch die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden kann.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Münster (Az. 16 A 770/17) stellte zunächst fest, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar ist und es sich bei den Kfz-Kennzeichen um personenbezogene Daten handelt.

Für die Zulässigkeit kam es vorliegend unter anderem auf die Abwägung der Interessen der Beteiligten an. Es standen sich das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Halter einerseits und das Interesse der Betreiberin am Bewertungsportal sowie die Interessen der Nutzer andererseits gegenüber. Das Gericht gewichtete das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Halter bzw. Fahrer höher, als die Interessen der Betreiberin und der Nutzer. Insbesondere folgt auch nicht aus dem Ziel der Bewertungsplattform etwas anderes. Denn der Zweck, dass die jeweiligen Fahrer zur Selbstreflextion angehalten werden sollen, könne auch dadurch erreicht werden, dass die Bewertung völlig anonym und nur für die Halter nach Registrierung einsehbar, vorgenommen werden.

Fazit

Bewertungen im Internet können Fluch und Segen zugleich sein. Positive Bewertungen fördern den Verkauf und das Image, negative Bewertungen bewirken in der Regel das Gegenteil und führen oftmals zu einem erheblichen Reputationsschaden. Neben den Persönlichkeitsrechten, gerade auf Social Media Plattformen, ist immer auch das Datenschutzrecht zu beachten.

Wer gegen unberechtigte Bewertungen vorgehen will, sollte sich vorab genau informieren ob und wie vorzugehen ist. Nicht das die (öffentliche) Beschwerde größere Wellen schlägt als die negative Bewertung.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

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