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BFH erkennt Steuerfreibetrag für Kinder nach Pflege der Eltern an (BFH, 10.05.2017, Az.: II R 37/15)

Rechtstipp vom 10.07.2017
(4)
Rechtstipp vom 10.07.2017
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer sehr praxisrelevanten Entscheidung gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung gestellt und entschieden, dass der sog. Pflegefreibetrag auch dann im Erb- oder Schenkungsfall anzuwenden ist, wenn Kinder ihre Eltern pflegen. 

Im Streitfall ging es um die Frage, ob der sog. Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG (... bis zu 20.000 €) gewährt wird, wenn zwischen Pflegendem und Gepflegtem eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Der BFH hat hierzu entschieden, dass der Pflegefreibetrag von Kindern, die ihre pflegebedürftigen Eltern zu Lebzeiten gepflegt haben, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftssteuer in Anspruch genommen werden kann. 

Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war etwa 10 Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld bis zu EUR 700,00). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag in Höhe von EUR 20.000,00 nicht. Das von der Klägerin angerufene Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt. 

Der BFH bestätigte nun die Vorentscheidung des FG. Der Begriff „Pflege“ ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistliche oder seelische Wohlbefinden einer bedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig im Sinne des § 14 Abs. 1 des 11. Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI a.F.) und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI a.F. zugeordnet war. 

Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrages nicht entgegen. Dies folgt aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG schließt gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Weder aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach §§ 1601 ff., 1589 S. 1 BGB noch aus der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern nach § 1618a BGB folgt eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur persönlichen Pflege. Damit entspricht die Gewährung des Pflegefreibetrages auch für gesetzlich unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Zudem wird der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht werden, liefe die Freibetragsregelung bei Ausschluss dieses Personenkreises nahe zu leer. 

Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von entsprechenden Berufsträgern können als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen –wie im Streitfall- kann der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis zu gewähren sein.

Der Entscheidung des BFH kommt im Erbfall wie auch bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Die Finanzverwaltung hat bisher den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war (Erbschaftssteuer-Richtlinien 2011 R E 13.5 Abs. 1 S. 2). Auf dieser Grundlage hatte das Finanzamt die Gewährung des Freibetrages auch im Streitfall verwehrt. Dem ist der BFH entgegengetreten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z. B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Steuerrecht

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