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BFH-Urteil vom 7.11.2018 – IV R 20/16: Honorarvorschüsse sind steuerfrei

Rechtstipp vom 29.01.2019
Aktualisiert am 13.02.2019
Rechtstipp vom 29.01.2019
Aktualisiert am 13.02.2019

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7.11.2018 – IV R 20/16 – sind Honorarvorschüsse bei einem Insolvenzverwalter, sofern sie bilanziert werden, steuerfrei. Die Versteuerung findet erst nach Erbringung der wirtschaftlichen Leistung statt. In dem Urteil heißt es unter der Randnummer 25: 

„aa) … Eine Dienst- oder Werkleistung ist danach „wirtschaftlich erfüllt“, wenn sie abgesehen von unwesentlichen Nebenleistungen – erbracht worden ist. Bei Werkverträgen i.S. des § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf es außerdem der Abnahme des Werks durch den Besteller, um die handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung herbeizuführen. Ohne Bedeutung ist hingegen, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist, ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, m.w.N.),“ 7.11.2018 – IV R 20/16, Rdnr. 25.

Ausgehend hiervon wäre etwa die anwaltliche Geschäftsgebühr erst zu versteuern, wenn die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit beendet ist. In gerichtlichen Verfahren müsste die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr grundsätzlich erst nach dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz versteuert werden. Dieses beträfe sowohl die Einkommensteuerschuld als auch die Umsatzsteuerschuld.

In dem Urteil wird eine Bilanzierung zunächst als Honorarforderung an Vorschuss verlangt. Der passivierte Vorschuss wäre hiernach bis zu Erbringung der Leistung nicht zu versteuern. Die obigen Grundsätze dürften allerdings  bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht gelten.

Der wirtschaftliche Sinn der BFH-Entscheidung vom 7.11.2018 – IV R 20/16 ist folgerichtig. Denn erfordert das Geschäft wegen der stark nachgelagerten Bezahlung der erbrachten Leistungen erhebliche Finanzmittel, bedarf die Liquidität einer Sicherung. Wenn Kostenvorschüsse erheblichen Umfangs sofort versteuert werden würden, verblieben für den erforderlichen Aufwand unzureichende Mittel.

Fazit: Dass Vorauszahlungen im Grunde liquide Mittel für Gehälter und Betriebskosten darstellen und dafür auch zur Verfügung zu halten sind, ist schlüssig und schließt eine Wertung von Vorschussleistungen als steuerbaren Gewinn aus. Bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ist die Einnahme allerdings sofort zu versteuern. Wer also später versteuern will, muss bilanzieren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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