Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BFH-Urteil zum Oktoberfest: Bei Wiesnbrezn fällt nur 7 % Umsatzsteuer an

(9 Bewertungen) 5,0 von 5,0 Sternen (9 Bewertungen)

Pünktlich zu Beginn des Oktoberfestes in München hat der BFH Klarheit in die Frage gebracht, ob der Verkauf von „Wiesnbrezn“ einem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %) unterliegt. In seinem Urteil vom 03.08.2017 (Aktenzeichen: V R 15/17) hat das oberste Steuergericht entschieden, dass der Verkauf von „Wiesnbrezn“ in den Bierzelten anderer Unternehmer durch die „Breznläufer“ steuerbegünstigt ist.

Der rechtliche Hintergrund des Rechtsstreits ist die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UstG, wonach die Lieferung bestimmter Lebensmittel einem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Diese Vorschrift wird durch Art. 6 MwStVO (EU-Verordnung Nr. 282/2011) konkretisiert, wonach die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung zu sehen. Die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %.

In dem von BFH entschiedenen Fall gingen die von der Klägerin beschäftigten sogenannten „Breznläufer“ durch die Reihen der Festzelte auf dem Oktoberfest und verkauften dort ihre Backwaren. Die Festzelte wurden hierbei nicht von der Klägerin, sondern von anderen Unternehmern gepachtet. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die von den Festzeltbetreibern bereitgestellten Biertischgarnituren sowie das musikalische Rahmenprogramm ebenfalls der Klägerin zuzurechnen seien. Der Brezelverkäufer erbrächte daher eine Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung und könnte demnach auch keine Steuervergünstigung in Anspruch nehmen.

Der BFH stellte sich dagegen auf die Seite der Klägerin. Entscheidend für die obersten Finanzrichter war, dass die Klägerin an den Biertischgarnituren kein eigenes Mitbenutzungsrecht hatte. Insbesondere konnte sie den Brezelkäufern keine Sitzplätze in den Bierzelten zuweisen. Die in den Festzelten aufgestellten Tische und Bänke seien daher der Klägerin nicht zuzurechnen. Auch die von dem Festzeltbetreiber gespielte Musik sei keine eigene Leistung des Brezelverkäufers.

Die Besucher des Oktoberfestes können also entspannt aufatmen: Die Preise für die „Wiesnbrezn“ werden nicht steigen.

Für die Unternehmer bleibt jedoch eine generelle Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung von Umsatzsteuersätzen bestehen. Wie das BFH-Urteil zeigt, entscheiden oftmals bereits kleinste Details bei einem Sachverhalt darüber, ob ein Steuersatz von 7 % oder von 19 % gilt. Erschwerend kommt hinzu, dass das deutsche Umsatzsteuerrecht weitgehend auf den Vorgaben der EU beruht. Bei der Anwendung des Umsatzsteuergesetzes sollen also stets auch die europäischen Rechtsvorschriften und die Entscheidungen des EuGH berücksichtigt werden. Oft ergibt sich dadurch sogar eine Auslegung, welche dem Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes widerspricht. Das positive dabei ist aber, dass die Berufung auf das europäische Recht den Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung oft zugunsten des Steuerpflichtigen entscheidet.


Rechtstipp vom 13.09.2017
aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Evgeny Shevtsov Rechtsanwalt Evgeny Shevtsov

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.