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BGH: Airline haftet auch für geleaste Flugzeuge

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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13.09.2017 (X ZR 102/16, X ZR 106/16) entschieden, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union auch dann gegen die Fluggesellschaft geltend zu machen ist, bei der der Flug gebucht wurde, wenn diese ein Flugzeug und die Besatzung einer anderen Airline aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt hat.

Sachverhalt

Die klagenden Verbraucher hatten ein Flug von Düsseldorf nach Nador in Marokko gebucht. Der Flug wurde unter dem IATA-Code der Beklagten ausgeführt. Hierbei handelt es sich um von der International Air Transport Association (IATA) vergebene Codes, mit denen Fluggesellschaften markiert werden (Bsp.: FR = Ryanair; EW = Eurowings; 4U = Germanwings). Dem IATA-Code ist der Flugnummer vorangestellt.

Der Flug der klagenden Verbraucher wurde jedoch nicht von der Airline ausgeführt, bei der die Verbraucher gebucht hatten. Vielmehr hatte die Airline ein Flugzeug und die Besatzung einer spanischen Airline im Wege des sog. „Wet-Lease“ gemietet. Beim „Wet-Lease“ wird ein Flugzeug einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft gemietet.

Der von der spanischen Airline im Wege des Wet-Lease durchgeführte Flug hatte eine Verspätung von über sieben Stunden, weshalb die Kläger Ausgleichszahlungen nach der Fluggastverordnung i.H.v. € 400,00 pro Person von der Airline verlangten, bei der sie den Flug gebucht hatten.

Prozessverlauf

Nachdem die Airline die Zahlung verweigerte, erhoben die Verbraucher Klage zum Amtsgericht Düsseldorf. Dieses wies die Klage jedoch ab. Auch die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung vor dem Landgericht Düsseldorf blieb ohne Erfolg. Beide Düsseldorfer Gerichte vertraten die Ansicht, die Verbraucher hätten die spanische Airline verklagen müssen, da diese den Flug tatsächlich ausgeführt habe.

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts nun aufgehoben und die verklagte Airline zur Zahlung der Ausgleichsansprüche verurteilt. Nach der Ansicht des BGH besteht der Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flügen, die im „Wet-Lease“ unter dem eigenen IATA-Code durchgeführt werden gegen die Airline, bei der der Flug gebucht wurde. Der BGH sieht die Gründe hierfür in den Erwägungsgründen zur Fluggastrechteverordnung verankert. Dort heißt es in Ziffer 7:

„Damit die Fluggastrechteverordnung wirksam angewandt wird, sollten die durch sie geschaffenen Verpflichtungen dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt, und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form durchgeführt wird.“

Bedeutung der Entscheidung

Das Urteil schafft Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher. Diese können sich an die Airline halten, bei der sie den Flug gebucht haben. Gerade bei deutschen Airlines ist die Durchsetzung der Ansprüche oft leichter, als bei ausländischen Fluggesellschaften.


Rechtstipp vom 15.09.2017

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            Rechtsanwalt Lutz Stader (Stader Rechtsanwälte GbR) Rechtsanwalt Lutz Stader

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