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BGH: Architekt haftet für unrichtige Bautenstandsberichte

Rechtstipp vom 08.10.2008
Rechtstipp vom 08.10.2008

Mit Urteil vom 25.09.2008 entschied der BGH, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadenersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt, wie Rechtsanwalt Gerd Lederer, Fachanwalt für Versicherungsrecht, mitteilt. In dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt haben die Kläger eine noch zu errichtende Immobilie erworben. Der Erwerbspreis war in Raten zu bezahlen. Für die Fälligkeit war jeweils ein Bautenstandsbericht eines Architekten erforderlich, dem die Bauaufsicht vom Veräußerer und Bauunternehmer übertragen war.  

Der beklagte Architekt hat gegenüber der finanzierenden Bank verbindlich erklärt, dass das Bauvorhaben nach den genehmigten Bauplänen errichtet werden sollte. Trotz Kenntnis von Mängeln hat er dann allerdings unrichtige Bautenstandsberichte erstellt, die seinerseits Grundlage für die Auszahlung der Kaufpreisraten durch die finanzierende Bank gemäß dem Zahlungsplan waren. Hätte der beklagte Architekt die Bautenstandsberichte zutreffend unter Einbeziehung der vorhandenen Mängel erstellt, hätte die finanzierende Bank im Auftrag der Käufer keine weiteren Zahlungen auf den Erwerbspreis erbracht.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes haben die Kläger sowohl gegen den Veräußerer und Bauträger als auch gegen den Architekten einen Schadensersatzanspruch, da der Architekt schuldhaft unrichtige Bautenstandsberichte erstellt und dadurch von den Klägern nicht geschuldete Zahlungen auf den Erwerbspreis veranlasst hat. „Die Bautenstandsberichte waren zumindest auch dazu bestimmt sicherzustellen, dass Ratenzahlungen nur erfolgten, wenn der für deren Fälligkeit vereinbarte vertragsgemäße Bautenstand erreicht war", sagt Rechtsanwalt Gerd Lederer.  

Sowohl aus der Sicht des Bauunternehmers als auch aus der Sicht des Bauherrn ist zu empfehlen, dass Bauträgerverträge sorgfältig formuliert werden und insbesondere bei Einbeziehung eines Architekten zu klären ist, in wessen Verantwortungsbereich dieser tätig ist.

Rechtsanwalt Gerd Lederer, Fachanwalt für Versicherungsrecht 

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