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BGH Aufrechnungsverbot Banken – Widerruf eines Darlehens nach LG Ravensburg möglich

Rechtstipp vom 12.06.2018
Aktualisiert am 20.11.2018
(6)
Rechtstipp vom 12.06.2018
Aktualisiert am 20.11.2018
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Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass eine Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden in den Sparkassen-AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wonach der Kunde nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf. Der BGH sieht darin eine unzulässige Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts, da auch die damit einhergehenden Rückabwicklungsansprüche von der Klausel umfasst sind. Selbst ein vereinbartes Aufrechnungsverbot hätte keine Wirkung entfalten können, da ein solches Verbot formularmäßig nicht wirksam vereinbart werden konnte.

Der BGH (VII ZR 209/07) hatte bereits 2011entschieden, dass ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot in einem Architektenvertrag unwirksam ist (unter Hinweis auf BGH VII ZR 197/03 zum Aufrechnungsverbot in einem Werkvertrag). Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg (12 U 2119/13) aus 2014 gilt dies auch für ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot unter Unternehmern. Der BGH (XII ZR 54/16) hat 2016 anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls entschieden, dass ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot zu einem Gewerberaummietvertrag keine Wirkung entfaltet und gegen § 307 BGB verstößt ((Rnr. 11) unter Hinweis auf BGH XII ZR 30/15). Dies gilt zunächst explizit nur für Verbraucherdarlehensverträge, schließt aber nach unserer Ansicht auch andere Darlehensverträge, also auch solche mit Unternehmern, mit ein.

In einem aktuellen -noch nicht rechtskräftigen- Urteil hat das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 21/18) darauf aufbauend, festgestellt, dass eine Widerrufsinformation in einem Darlehensvertrag unwirksam ist, weil durch das Aufrechnungsverbot die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert werde. Durch das Aufrechnungsverbot entstehe bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen könne, sodass er nicht die Möglichkeit erkennt, mit seinen sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber den Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis aufzurechnen. Darin liege eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts. Die unrichtige Belehrung sei auch geeignet, den Verbraucher von einem Widerruf abzuhalten, denn dieser könne nicht sicher beurteilen, ob das Aufrechnungsverbot wirksam ist oder nicht.


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