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BGH – Az. XI ZR 103/15: Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehens durch Bank

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Der BGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – Az. XI ZR 103/15 entschieden, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung eines Darlehensvertrages durch die Bank in Rechnung gestellt werden darf.

Ausgangssituation

Die Darlehensnehmer schlossen mit einer Sparkasse zwei zum 30. November 2016 endfällige Immobiliardarlehensverträge in siebenstelliger Höhe. Während den Jahren 2010 und 2011 kündigte die Sparkasse beide Darlehensverträge aufgrund Zahlungsverzugs der Darlehensnehmer.

Neben der jeweiligen Darlehenssumme machte die Sparkasse noch Verzugszinsen sowie hohe Vorfälligkeitsentschädigungen gegen die Kreditnehmer geltend. Um sich gegen diese Vorfälligkeitsentschädigungen zur Wehr zu setzen, beschritten die Darlehensnehmer den Gerichtsweg.

Gesetzeslage

Grundsätzlich gesteht der Gesetzgeber den Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, sofern das Darlehen vom Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt wird, vgl. § 490 Abs. 2, § 502 BGB. Der umgekehrte Fall, dass der Darlehensgeber also die Bank vorzeitig kündigt, ist hingegen nicht geregelt.

Lediglich § 497 Abs. 1 BGB aF spricht von Verzugszinsen, die die Bank gegen die säumigen Darlehensnehmer geltend machen kann. Die Frage, ob die Bank statt oder neben diesen Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen darf, wird vom Gesetz indes nicht beantwortet.

Bundesgerichtshof verurteilt Sparkasse

Aus Sicht des BGH spricht dreierlei gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank:

Einerseits ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 11 VerbrKrG (= Vorgängernorm des § 497 Abs. 1 BGB aF) eine Sperrwirkung dahingehend, dass eine andere Form des Schadensersatzes als der dort genannten, nicht in Frage kommt.

Weiterhin lässt sich aus § 490 Abs. 2, § 502 BGB der Umkehrschluss ziehen, dass im Fall der Darlehenskündigung seitens der Bank gerade keine Vorfälligkeitsentschädigung vorgesehen ist.

Schließlich war dem Gesetzgeber diese Tatsache – wonach der vertragsbrüchige dem vertragstreuen Darlehensnehmer bevorzugt wird – bei Erlass des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 bekannt und dennoch hat er daran nichts geändert. Vielmehr hat er den Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB sogar noch auf Immobiliardarlehensverträge ausgedehnt.

Folgerichtig sprach der BGH die Darlehensnehmer von etwaigen Vorfälligkeitsentschädigungen frei.

Schlussfolgerung

Angesichts dieser klaren Rechtsprechung könnte man als Darlehensnehmer fast schon dazu geneigt sein, laufende Ratenzahlungen einzustellen, um über diese Hintertür die Kündigung der Bank zu provozieren und sich dadurch aus hochverzinste Altkredite herauszuwinden.

Jedenfalls lohnt es sich einmal mehr vermeintliche Forderungen der Bank überprüfen zu lassen, wobei MJH Rechtsanwälte Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite steht.


Rechtstipp vom 28.04.2016
Aktualisiert am 10.03.2017
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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