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BGH – Az. XI ZR 564/15 kippt Sparkassen-Belehrungen 2002-2009 – Widerruf Darlehensvertrag wirksam

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Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 entschieden:

Die verwendeten Widerrufsbelehrungen der Sparkassen in ihren Verbraucherdarlehensverträgen in den Jahren 2002 bis 2009 sind fehlerhaft. Im konkret entschiedenen Fall ging es um einen Darlehensvertrag der Sparkasse aus April 2008, der folgende, oft benutzte Formulierungen enthielt:

„Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung“

sowie die Fußnote

„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.

Damit bestätigt der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassungen der beiden Vorinstanzen des LG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2014 – Az. 10 O 3952/14 sowie des OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 – Az. 14 U 2439/14.

Dass die „frühestens“-Formulierung nicht geeignet ist, einen wirksamen Fristlauf in Gang zu setzen, ist ein alter Hut. Die Sparkassen beriefen sich in der Vergangenheit jedoch stets darauf, dass sich diese Formulierung an das Gesetzesmuster hält, sodass eine Schutzwirkung zugunsten der Bank eingreife.

Dieser Scheinargumentation schiebt der BGH mit seinem aktuellen Urteil nun endlich einen Riegel vor. Er bestätigt die unter Verbraucheranwälten schon immer vertretene Meinung, wonach diese Belehrung der Sparkassen weitere erhebliche Abweichungen vom Muster – so z. B. die oben genannte Fußnote – enthält und aufgrund dessen der von den Sparkassen immer wieder propagierten Schutzwirkung des Gesetzesmusters keinerlei Bedeutung zuzumessen ist!

Alles in allem ein höchst erfreuliches Urteil zugunsten der Darlehensnehmer, das nun zumindest hinsichtlich der Sparkassen-Belehrungen für Rechtsklarheit sorgen dürfte, wenngleich natürlich noch die Veröffentlichung der genauen Entscheidungsgründe dieses Urteils abzuwarten sind.

Darlehensnehmer die ihre Darlehensverträge noch rechtzeitig bis zum 21.06.2016 widerrufen haben und damit bei ihrer Sparkasse bisher auf Granit gestoßen sind, können nun neue Hoffnung schöpfen.

Wir begleiten zahlreiche Mandanten, die von ihrem Widerrufsrecht bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht haben. Sollten nunmehr auch Sie Handlungsbedarf sehen, steht Ihnen hierbei unsere u. a. auf Bankrecht, insbesondere Verbraucherdarlehenswiderrufsrecht, spezialisierte Kanzlei gerne juristisch zur Seite.


Rechtstipp vom 15.07.2016
Aktualisiert am 10.03.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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