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BGH – Az. XI ZR 564/15: Sparkassen-Belehrung fehlerhaft (frühestens und Fußnote Frist im Einzelfall)

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Die lang erwartete Entscheidungsbegründung des BGH zu seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 – wurde nunmehr am 30. September 2016 veröffentlicht.

Wie bereits bekannt, enthielt die dort streitgegenständliche Widerrufsbelehrung einer Sparkasse u. a.

  • die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung“ sowie
  • die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.

Aus den Entscheidungsgründen wird ersichtlich, dass der BGH seine ständige Rechtsprechung, ob und wann sich Banken auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen können, kontinuierlich weiterverfolgt. Demnach genügen bereits kleinste Abweichungen von den jeweils gültigen Gesetzmustern, um den Banken eine Schutzwirkung zu versagen (zuletzt mit Urteilen vom 18.03.2014 – Az. II ZR 109/13 –, vom 12.12.2013 – Az. III ZR 124/13 –, vom 01.03.2012 – Az. III ZR 83/11 –, vom 19.07.2012 – Az. III ZR 252/11 – und vom 28. Juni 2011 in BGH – Az. XI ZR 349/10).

Der BGH konstatiert, dass die hier verwendete Fußnote ersichtlich eine inhaltliche Abweichung vom damaligen Mustertext darstellt. „Überdies sei die mit dieser Fußnote versehene Widerrufsbelehrung geeignet gewesen, beim Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne – abhängig von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen – zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen.“

Diese Belehrung liegt zahlreichen Sparkassen-Darlehensverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 zugrunde. Wohl den Darlehensnehmern, die ihren grundpfandrechtlich gesicherten Kreditvertrag noch rechtzeitig vor Fristablauf am 21.06.2016 widerrufen haben. Angesichts dieser klarstellenden Entscheidung haben sich die Chancen auf ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Banken – zumindest in gleichgelagerten Fällen – immens erhöht.

Zwischenzeitlich erhält unsere Kanzlei auch die ersten Vergleichsangebote von Sparkassen, die von eben jenen Widerrufsbelehrungen in der Vergangenheit Gebrauch gemacht haben.

Weiterhin nutzt der BGH die Gelegenheit und führt auf, welche Änderungen des Mustertexts als zulässig erachtet werden.

So sollen

  • das Einrücken oder Zentrieren von Überschriften,
  • der Verzicht auf eine Einrahmung oder deren individuelle Gestaltung,
  • die Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu einem konkreten Verbrauchervertrag,
  • der Austausch von Begriffen des Musters durch Synonyme (sofern Verständlichkeit gewahrt bleibt) sowie
  • die Bezeichnung des Unternehmers mittels dem Pronomen „wir“ statt „er“

noch nicht die gesetzliche Schutzwirkung der jeweiligen Musterbelehrung zunichtemachen.

Es steht zu vermuten, dass diese Aufzählung abschließend ist, sodass alle hier nicht aufgeführten Abweichungen gleichwohl zur Versagung der Schutzwirkung führen und damit die jeweilige Belehrung angreifbar machen.

Ferner bekräftigt der BGH abermals, dass es für den Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs nicht bereits genügt, wenn die Bank vorträgt, der Darlehensnehmer habe über Jahre hinweg anstandslos die vertraglich vereinbarten Darlehensraten beglichen. Im Einzelfall könne Treu und Glauben zu Ausnahmen hiervon führen.

Schließlich ist zu begrüßen, dass der BGH an dieser Stelle erneut darauf hinweist, dass es auf eine Kausalität von Belehrungsfehlern nicht ankommt. Der jeweilige Belehrungsmangel muss sich im Einzelfall also gerade nicht zwangsläufig ausgewirkt haben, damit die Belehrung als fehlerhaft und der ausgeübte Widerruf als wirksam zu betrachten ist.

So auch schon schlüssig der BGH im Urteil vom 23. Juni 2009 – Az. XI ZR 156/08: „Insbesondere ist es entgegen der Auffassung der Revision in Fällen, in denen das finanzierte Geschäft nicht widerrufbar ist, keineswegs unerheblich, wenn das Finanzierungsinstitut missverständlich über die Rechtsfolgen eines gegenüber dem Unternehmer im konkreten Fall nicht bestehenden Widerrufsrechts informiert hat. Entscheidend ist vielmehr, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung – wie hier – objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten.“

Dieser Einwand der fehlenden Kausalität wird bevorzugt von den Genossenschaftsbanken (insbesondere Raiffeisen-Volksbank sowie Sparda-Bank) geltend gemacht, da hier die Darlehensverträge oftmals vor Ort in einer Filiale (Präsenzgeschäft) geschlossen wurden und damit bestimmte Belehrungsfehler, welche Fernabsatzgeschäfte betreffen, im konkreten Einzelfall nicht ausschlaggebend sein sollen (demnächst mehr hierzu in einem weiteren Rechtstipp).

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Bundesgerichtshof bei der Rückabwicklung von (grundpfandrechtlich besicherten) Immobilienkrediten lediglich Nutzungen in Höhe von 2,5%-Punkten über Basiszinssatz widerleglich vermutet. Dem Verbraucher steht es aber frei, der Bank eine höhere Nutzungsziehung nachzuweisen.


Rechtstipp vom 04.10.2016
Aktualisiert am 13.03.2017
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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