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BGH: Beratungspflicht verletzt bei strukturiertem Darlehen: Schadensersatz

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Auch bei einer Finanzierung kommt mit der kreditgebenden Bank ein Beratungsvertrag zustande, der diese verpflichtet, den Kunden über Besonderheiten aufzuklären, die die empfohlene Finanzierungsform mit sich bringt.

Besonderheiten bestehen bei sog. strukturierten Darlehen, die sich ganz erheblich vom klassischen Kredit unterscheiden. Im Gegensatz zur herkömmlichen Finanzierung bestehen die vertraglichen Beziehungen nicht nur zwischen den beiden Parteien, die als Kreditnehmer und als Kreditgeber fungieren, sondern werden durch weitere Beteiligte ergänzt. Auch gelten Darlehen, bei denen der Zinssatz von einem bestimmten Wechselkurs abhängig ist, als strukturierte Darlehen. Aufgrund ihrer besonderen Konstruktion ist bei derartigen Darlehen eine Aufklärung durch die Bank erforderlich, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17.

Hierzu gehört insbesondere die Aufklärung über die Abhängigkeit von Wechselkurs und Zinshöhe und die damit verbundenen Risiken. Diese müssen hinreichend deutlich gemacht werden. Das bedeutet, dass beispielsweise auf ein etwaiges Fehlen einer Zinsobergrenze hinzuweisen ist und – bei langer Laufzeit des Darlehens – auch die zinsrelevanten Folgen einer Aufwertung der einen gegenüber der anderen Währung darzustellen sind. Bei dieser Darstellung darf es sich nicht nur um eine verharmlosende Berichterstattung über die Kursentwicklung der Vergangenheit handeln. Verletzt die Bank diese Aufklärungspflicht und verharmlost sie die mit den Währungsschwankungen verbundenen Risiken, verletzt sie damit ihre bestehende Beratungspflicht.

Auswirkungen auf die Praxis:

Die Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt im Regelfall noch nicht zu einer Rückabwicklung des Darlehensvertrags. Vielmehr führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier eine Aufklärungspflichtverletzung zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten.

Von großer Bedeutung für den Kreditnehmer:

Die Geltendmachung des aufgrund der Beratungspflichtverletzung entstandenen Schadens führt nicht zu einer Rückzahlungsverpflichtung. Der Kunde muss daher nicht befürchten, im Fall der Inanspruchnahme seiner Bank den Kredit unverzüglich zurückzahlen zu müssen. Vielmehr wird der Vertrag fortgesetzt. Aber es hat die Bank dem Kunden den entstandenen Schaden zu ersetzen, der regelmäßig in den Mehrkosten besteht.

Das heißt:

Wurde der Kunde nicht richtig aufgeklärt, sollte er durch einen auf Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob möglicherweise Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Kunde muss insofern nicht befürchten, dass er das Darlehen zurückzahlen muss, sondern kann sich darauf konzentrieren, die Mehrkosten geltend zu machen, die er nicht gehabt hätte, wäre er richtig aufgeklärt worden.

Kosten:

Wichtig ist dies auch hinsichtlich der Kosten, die für die Geltendmachung entstehen. Die Rechtsanwaltskosten berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und bestimmen sich abhängig vom Gegenstandswert. Das ist der Betrag, um den es geht. Würde um den Bestand des Darlehensvertrages gestritten, wäre der Gegenstandswert die Darlehenssumme. Das ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Als Gegenstandswert wird der entstandene Schaden zugrunde zu legen sein. Das bedeutet, dass für die Kosten des Rechtsanwalts auch nicht die Darlehenshöhe als Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren zugrunde gelegt wird, sondern nur der Betrag, der an Mehrkosten und damit als Schaden entstanden ist.

Bei Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer als Fachanwältin und Spezialistin für Kreditrecht gern zur Verfügung.


Rechtstipp vom 27.12.2017

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