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BGH Diesel: Bundesgerichtshof nach EuGH - bleibt nichts wie es war?
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Karlsruhe, den 08.05.2023 – Es war die erste Verhandlung des Bundesgerichtshofes (BGH) nach der bahnbrechenden Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH). KAP Rechtsanwälte waren persönlich vor Ort und fassen die wesentlichen Punkte der mündlichen Verhandlung und deren Bedeutung für geschädigte Diesel-Fahrer zusammen.
BGH Diesel Urteil 2023 erwartet
Mit Spannung war erwartet worden, wie sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun zu den Feststellungen des EuGH positionieren wird, nachdem die europäischen Richter dem BGH in wesentlichen Punkten klar widersprochen hatten und so zu einer vereinfachten Haftung der Autohersteller fand. So hatte der EuGH festgestellt, dass die in fast jedem Euro 5 und Euro 6 - Diesel verbaute temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung unzulässig ist, und sich die Hersteller nicht auf die bisherigen Entschuldigungen berufen können. Diese landläufig als „Thermofenster“ bezeichnete Abschalteinrichtung hatte der BGH bislang nicht allein ausreichen lassen, um Diesel-Fahrern eine Entschädigung zuzusprechen. Die Zulassungsnormen seien keine „drittschützenden“ Normen, hieß es dazu vom BGH. Die Zulassungsvorschriften sollten also nur zwischen dem Hersteller und der Zulassungsbehörde gelten. Dritte, wie etwa Diesel-Käufer sollten sich nicht darauf berufen können. Der EuGH hatte klargestellt, dass dieser Drittschutz eben doch gegeben ist (siehe Bericht EuGH Diesel Urteil).
Verhandelt wurden 3 Verfahren gleichzeitig: Volkswagen mit dem EA288 Motor, ein Audi Kauf (3 Liter Motor EA 896Gen2BiT) und Kauf eines Mercedes Benz (Motor OM651).
BGH Diesel Verhandlung
„Die Karlsruher Richter am BGH ließen in der gut 5-Stündigen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass sie der Linie des EuGH im Wesentlichen folgen werden“, freut sich Rechtsanwältin Anja Appelt, Geschäftsführerin der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft nach der Verhandlung. Den meisten Argumenten der Hersteller-Anwälte der verklagten Hersteller erteilte der Spezialsenat des BGH nach der Einschätzung der Anwältin eine mehr oder weniger klare Absage. „Im Ergebnis wird es nach unserer Einschätzung des Verhandlungs-Marathons sehr wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass der BGH Schadensersatz auch schon aufgrund des Thermofensters zusprechen wird“, so Rechtsanwältin Appelt weiter.
Die große Neuerung dürfte jedoch die Frage sein, wie der Anspruch ... Lesen Sie das im Detail auf unserer Webseite weiter.
Bedeutung für Betroffene Diesel-Fahrer
Für betroffene Diesel-Fahrer bedeutet das, dass sie nach der Entscheidung des EuGH (siehe Bericht) und den Tendenzen des BGH, Ansprüche gegen die Hersteller auf einen angemessenen Ersatz geltend machen können.
KAP Rechtsanwälte vertreten tausende betroffener Diesel-Fahrer, sie bieten eine kostenlose Ersteinschätzung an und arbeiten bei Bedarf mit Prozesskostenfinanzierern zusammen.
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