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BGH erklärt Gebühren für Bauspardarlehen für unzulässig

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (AZ: XI ZR 552/15) die gesondert erhobene Gebühr für ein Bauspardarlehen für unzulässig gehalten. Diese ist bisher häufig zu zahlen, wenn Bausparer das Darlehen in Anspruch nehmen und wurde damit zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben.

Nach Ansicht der Richter ist diese Regelung aber unzulässig, da diese Gebühren alleine dem Verwaltungsaufwand der Bausparkasse selbst dienen und aus diesem Grund nicht auf die Bausparer abgewälzt werden dürfen.

In neueren Bausparverträgen sind diese Gebühren zwar nur noch selten enthalten, in älteren aber noch häufig zu finden.

Daher können hauptsächlich Bausparer mit älteren Verträgen, die das Darlehen erst noch beantragen wollen oder die erhobene Gebühr bereits bezahlt haben, von diesem Urteil profitieren und die verlangte Gebühr entweder verweigern oder das bezahlte Geld zurückfordern.

Umstritten ist noch, wann in diesen Fällen die Verjährungsfrist beginnt bzw. zu laufen begonnen hat. Deshalb sollten Kunden, die hiervon betroffen sind, möglichst schnell handeln.

Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bausparer Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Die Frist könnte allerdings auch bis zu zehn Jahre betragen. Dies hatte der BGH in den Fällen der unzulässigen Kreditgebühren entschieden. Wann die Verjährung in den hiesigen Fällen beginnt, wird erst noch zu klären sein.

Gerne stehe ich für eine Prüfung der Möglichkeiten zur Verfügung.

Torsten Senn

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp vom 15.12.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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