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BGH fragt den EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing

aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12 - hat der BGH die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Framing dem EuGH vorlegt, also ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Grundsätzlich sieht der BGH im Framing keine Urheberrechtsverletzung, weil es sich hier nicht um ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG handelt, sondern nur um ein Verknüpfen mit fremden Inhalten handelt und alleine der Inhaber der fremden Webseite darüber entscheidet, ob das auf einer Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. 

Der BGH fürchtet jedoch den Verstoß gegen das Europarecht, weil ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe in § 15 Abs. 2 UrhG verletzt sein könnte.

Der EuGH wird nun entscheiden, ob das Framing nicht doch eine Verletzung des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe des Urhebers nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG begründen könnte. Das Framing könnte dann ganz allgemein unzulässig werden.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
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