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BGH gegen Farbwahl-Klausel im Mietvertrag (25.09.2009)

Rechtstipp vom 01.10.2009
Rechtstipp vom 01.10.2009

Ein Berliner Vermieter wollte sicherstellen, dass er seine "schöne alte Berliner Villa" in ansehnlichem Zustand bei Mietende wieder zurück erhält. Insbesondere wollte er vermeiden, dass die weißen Stuckdecken und Oberwände durch Auftragen von anderen Farben während der Mietzeit  nur mit unverhältnismäßigem Aufwand bei Mietende wieder geweißt werden können.

Deshalb schrieb er den Mietern in den Mietvertrag:

"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere ... das Weißen der Decken und Oberwände sowie ..."

Nach 6 Jahren Mietdauer hinterließen die Mieter die Villa mit bunten Farbanstrichen. Für die dadurch notwendigen Renovierungsarbeiten entstanden dem Vermieter Kosten in Höhe von ca. 19.000 Euro, die er von den Mietern als Schadensersatz verlangte.

Der Bundesgerichtshof wies in letzter Instanz die Zahlungsklage des Vermieters wegen Unwirksamkeit der Renovierungsvereinbarung ab. Eigentlich hätte der Vermieter dieses Ergebnis kommen sehen müssen. Denn bereits im letzten Jahr hatte der BGH entschieden, dass eine Farbwahl-Klausel unwirksam ist, wenn sie die Farben nicht nur für das Mietende, sondern auch für die laufende Mietzeitvorschreibt.

An dieser Linie hielt der Bundesgerichtshof auch jetzt fest. Insofern nützte dem Vermieter sein Argument nichts: "Der Anstrich in einer anderen Farbe als Weiß sei ein Eingriff in die Substanz der schönen alten Berliner Villa. Und alles, was nicht weiß sei, könne nicht einfach übermalt werden, sondern müsse mühsam entfernt werden".

Als letzten Ausweg aus der "Klausel-Klemme" versuchte es der Vermieter mit dem Argument: "Unter Weißen der Decken und Oberwände sei keine Farbwahl getroffen worden. Denn dies sei nur ein Synonym für Streichen". Dem folgte der Bundesgerichtshof aber nicht (BGH, Urteil vom 23. 9. 2009, Az. VIII ZR 344/08).


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