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BGH: Haftet Google für persönlichkeitsverletzende Inhalte auf Drittseiten?

Rechtstipp vom 06.05.2018
(4)
Rechtstipp vom 06.05.2018
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Eine eventuelle Störerhaftung der Suchmaschine Google für Persönlichkeitsverletzungen hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung verneint. Google könne nur in die Pflicht genommen werden, wenn im Vorfeld ein eindeutiger Hinweis auf eine offensichtlich erkennbare Verletzung ergangen ist.

Wir berichteten bereits über die Pressemitteilung zu diesem Rechtsstreit. Nun haben die Karlsruher Richter die vollumfänglichen Entscheidungsgründe dargelegt.

Schlammschlacht im Internetforum

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage eines Ehepaares, welches an der Einrichtung eines Internetforums beteiligt war. In einer entsprechenden Plattform der Konkurrenz hatte diverse Nutzer das Ehepaar angefeindet, nachdem sie Kenntnis über deren Daten erlangt hatten. Besagte Störenfriede gingen davon aus, bei dem Kläger handele es sich um den Betreiber des Forums. So wurden diese als

„Arschkriecher”, „Schwerstkriminelle”, „kriminelle Schufte”, „Terroristen”, „Bande”, „Stalker” und „krimineller Stalkerhaushalt”

betitelt.

Die Suchmaschine Google spuckte dabei bei Eingabe bestimmter Begriffe einige dieser Anfeindungen als Suchergebnis aus. Das Ehepaar wandte sich demnach zunächst an Google und benannte die Suchergebnisse und Verlinkungen. Dabei gaben sie in einer eidesstattlichen Versicherung an, dass es sich um unwahre Behauptungen handele, da sie selber mit dem Forum nichts zu tun hätten.

Google reagierte, lösche allerdings lediglich einen Teil der feindseligen Aussagen. Die Kläger machen in der Folge Unterlassungsansprüche geltend. Der BGH lehnte diese nun im Zuge einer aktuellen Entscheidung final ab (BGH, Urteil v. 27.2.2018, Az. VI ZR 489/16).

Suchmaschine als Störer?

Eine Haftung Googles komme nach Ansicht des BGH im Weiteren maximal als Störer in Betracht.

Im Einzelnen könne Google unter Umständen als mittelbarer Störer in die Pflicht genommen werden. Eine unmittelbare Haftung scheide von vorneherein aus, da Google selbst keine Beiträge veröffentlicht habe.

In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Köln zuvor entschieden: Eine unmittelbare Störerhaftung könne angenommen werden, wenn durch ein sogenanntes „Snippet“ eine eigenständige Aussage getätigt werde:

Google: Persönlichkeitsverletzung durch irreführende Snippets

Im konkreten Fall verneinten die Richter jedoch eine unmittelbare Haftung, da das „Snippet“ keine eigene Aussagekraft entfalte. Eine Störerhaftung entsteht dabei grundsätzlich immer nur dann, wenn im Vorfeld auf eine solche hingewiesen wird. Dies muss derartig geschehen, dass eine Rechtsverletzung offensichtlich erkennbar wird.

Voraussetzung der Störerhaftung: Erkennbarkeit der Rechtsverletzung

Laut Ansicht der Richter stelle Google jedoch einen Sonderfall dar: Die Suchmaschine stehe in keiner vertraglichen Beziehung zu den Internetseiten und deren Betreibern, auf denen die Rechtsverletzungen zu finden seien. Demnach müssten hier differenzierte Maßstäbe an die Überprüfungspflichten von Google gestellt werden.

Google könne zur Beurteilung der Sachlage regelmäßig lediglich auf die Perspektive der Betroffenen zurückgreifen, da eine Kontaktaufnahme zu dem Betreiber der Internetseite oder dem entsprechenden Nutzer nur bedingt möglich sei. Daraus ergebe sich ein erhöhtes Risiko des „Overblocking“: Zunächst rechtswidrig erscheinende Beiträge, die sich letztlich als harmlos herausstellen, würden vermehrt unauffindbar gemacht werden. Ferner werde der gesamte Link gesperrt, und nicht lediglich die rechtsverletzende Handlung.

Aus diesen Gründen sei der vorherige Hinweis auf eine Rechtsverletzung erforderlich. Diese müsse offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbar sein. Erst durch einen derartigen Hinweis könne der Betreiber auch tatsächlich diejenigen Inhalte aufspüren, die potentielle Rechtsverletzungen beinhalten. Besonders offensichtliche Fälle seien dabei:

„Kinderpornographie, Aufruf zum Gewalt gegen Personen, offensichtliche Personenverwechslung, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen unmittelbare Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses wegen Zeitablaufs, Hassreden oder eindeutiger Schmähkritik“.

Schmähkritik stelle in diesem Zusammenhang jedoch eine Ausnahme dar: Dem Betreiber einer Suchmaschine sei es des Öfteren nicht möglich, abzusehen, ab welchem Punkt die Sachlichkeit einer Auseinandersetzung verloren gehe, da er die Hintergründe oft nicht kennen könne.

Bundesgerichtshof lehnt Anspruch ab

Eine offenkundige Verletzung von Persönlichkeitsrechten sei im konkreten Fall dabei nicht klar erkennbar gewesen. Der generelle Umgangston, der auf der Plattform auf den Tag gelegt werde, sei ohnehin als rau zu bezeichnen. Die angeprangerten Aussagen passten in nahtloser Weise in dieses Gesamtbild. Zudem bestehe ein sachlicher Zusammenhang der Äußerungen zu der Annahme, dass der Kläger der Betreiber des anderen Forums sei. 

Dies treffe letztlich zwar nicht zu, allerdings versicherte der Kläger unter eidesstattlicher Erklärung, mit dem Forum absolut nichts zu tun zu haben. Dies wiederum entspreche ebenfalls nicht der Wahrheit, hatte der Kläger das Forum zuvor ja selbst eingerichtet. Darüber hinaus existierte eine automatische Weiterleitung an die Mailadresse des Klägers, in Einzelfällen reagierte er sogar auf solche. Die völlige Trennung der Anfeindungen gegen den Kläger vom Sachbezug, der Auseinandersetzung mit seiner Position als „Schaffer“ des Forums, sei deswegen nicht offensichtlich erkennbar.

Demnach seien die vermeintlichen Rechtsverletzungen gerade nicht offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbar gewesen. Ein Anspruch aus dem Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG, scheide daher aus.

Anspruch aus dem Datenschutzrecht?

Auch ein möglicher aus dem Bundesdatenschutzgesetz hergeleiteter Anspruch aus § 1004 Abs. 1 analog, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 4, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 BDSG bestehe nicht. Zwar seien hier tatsächlich personenbezogene Daten verarbeitet worden, allerdings in legitimer Weise – die Daten stammten aus einer öffentlichen Quelle, namentlich dem Internet.

Für die Annahme eines Unterlassungsanspruches sei stets eine objektive Interessenabwägung vorzunehmen. Demnach müsse ein berechtigtes und überwiegendes Interesse auf Klägerseite bestehen, dass dessen Daten weder gespeichert, erhoben oder verändert werden. Überwiegend müsse dieses Interesse insofern sein, als dass es diejenigen von Google in den Hintergrund rücken könne.

Auf Grundlage einer solchen Abwägung kamen die Richter jedoch zu keinem anderen Ergebnis: Es müsse ein hinreichender Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung erfolgt sein, was vorliegend aber nicht geschehen sei.

Die neue Datenschutzgrundverordnung war im vorliegenden Fall noch nicht zu prüfen.

Fazit

Zunächst ist dem Urteil zu entnehmen, dass die konsequente Benachrichtigung an Suchmaschinenbetreibern über Rechtsverletzungen durchaus seine Probleme birgt. Insbesondere bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts werden die Konstellationen derart individuell verschieden sein, dass sie derart strengen Anforderungen nur im seltensten Fall tatsächlich genügen dürften.

Auch wird nicht eindeutig festgelegt, in welcher Form die Inkenntnissetzung des Betreibers im Einzelnen auszusehen hat. Wann die erforderlichen Kriterien erfüllt sind, um dann den Betreiber zur Überprüfung verpflichten zu können, bleibt ebenfalls offen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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