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BGH: Haftet Youtube für illegale Uploads als Täter oder Teilnehmer?

Rechtstipp vom 26.07.2018
(2)
Rechtstipp vom 26.07.2018
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Bereits im Jahre 2010 klagte ein Hamburger Musikproduzent vor dem Hamburger Landgericht gegen die Videoplattform. Am 9. Mai fand nun vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt. Kernfrage war dabei, inwiefern Youtube für Inhalte haftet, die gegen Urheberrechte verstoßen.

Musikproduzent Peterson klagt vor dem Hamburger Landgericht

Im bisherigen Prozessverlauf hatte der Hamburger Musikproduzent Hans Peterson bereits im Jahre 2010 vor dem LG Hamburg Klage eingereicht (LG Hamburg, Urteil v.3.9.2010, Az. 308 O 27/09). Der Produzent hatte im Jahre 1996 einen Vertrag mit der Sängerin Sara Brightman geschlossen. In diesem wurden Peterson sämtliche Nutzungsrechte an Aufnahmen von Darbietungen der Künstlerin eingeräumt. Streitgegenstand im Einzelnen waren das im Jahre 2008 veröffentlichte Album „a winter symphony“, sowie Videoaufnahmen der dem Album folgenden Tournee „symphony tour“.

Bereits im Jahre 2008 entdeckte der Produzent diverse Videos der Sängerin auf Youtube. Darunter privat angefertigte Aufnahmen von Konzerten, sowie Tonaufnahmen aus dem Album „a winter symphony“. Peterson verlangte von Youtube die Löschung der Videos sowie die Herausgabe von Informationen bezüglich der Uploader nebst Anerkennung der Schadensersatzpflicht. Die Hamburger Richter lehnten die Klage jedoch weitestgehend ab, lediglich hinsichtlich dreier Videos wurde dieser stattgegeben. Peterson legte kurz darauf vor dem Hamburger Oberlandesgericht Berufung ein (OLG Hamburg, Urteil v. 1.7.2015, Az. 5 U 87/12).

YouTube haftet als Störer

Auch das Hamburger Oberlandesgericht wies die Klage größtenteils ab. Peterson hatte beantragt, YouTube im Wege der Unterlassungsklage die öffentliche Wiedergabe der Inhalte zu verbieten. Ferner sollte YouTube untersagt werden, Dritten das Hochladen von weiteren Videos der Künstlerin möglich zu machen. Darüber hinaus verlangte Peterson auch vor dem Berufungsgericht Informationen zu den Uploadern, sowie einen entsprechenden Schadensersatz.

Eine einen Schadensersatz begründende Haftung als Täter oder Mittäter verneinte das OLG jedoch. YouTube habe die Videos letztlich nicht selber auf die Plattform geladen. Auch seien die Videos YouTube unabhängig davon nicht zurechenbar, was beispielsweise bei der kommerziellen Nutzung durch Werbung der Fall gewesen wäre. Darüber hinaus habe der Anbieter von den Videos zunächst nichts gewusst, da erst zu einem späteren Zeitpunkt auf diese hingewiesen worden war.

Die Hamburger Richter nahmen allerdings eine Störerhaftung seitens YouTube an. Der Upload der Videos greife freilich in die Urheberrechte des Hamburger Produzenten ein, und die Plattform habe hier durch die Schaffung der technischen Voraussetzungen zumindest einen Teilbeitrag geleistet. YouTube habe es versäumt, alle möglichen und finanziell zumutbaren Gegenmaßnahmen einzuleiten, um die Rechtsverletzungen zu unterbinden.

Aus dieser Störerhaftung folge die Verpflichtung, illegale Uploads nach Hinweis von der Plattform zu entfernen. Darüber hinaus müssten bezüglich dieser bestimmten Inhalte auch Präventivmaßnahmen ergriffen werden. Peterson hatte insgesamt in 13 Fällen geklagt, stattgegeben wurde dem allerdings nur teilweise. Der Musikproduzent gab sich mit diesem Ausgang nicht zufrieden. Der BGH verhandelte nun am 9. Mai erneut über den Rechtsstreit (BGH, 9.5.18, Az. I ZR 140/15).

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe

Bis dato hat das Oberlandesgericht Hamburg den Anträgen Petersons nur teilweise stattgegeben. Insofern wird seitens der Rechtsprechung lediglich von einer Störerhaftung von YouTube ausgegangen. Daraus folgt die Pflicht zur Entfernung urheberrechtlich geschützter Inhalte sowie zu Präventivmaßnahmen. Bezüglich der Videoaufnahmen der Konzertauftritte verneinten die Richter sogar gänzlich die Haftung der Videoplattform. Die begehrten Informationen zu den Uploadern wurden dem Musikproduzenten nur teilweise übergeben, etwaige Schadensersatzforderungen wies das Gericht grundlegend ab.

Einem ersten Statement des vorsitzenden Richters in Karlsruhe am 9. Mai nach erscheint eine Täter- oder Mittäterhaftung seitens von YouTube allerdings durchaus im Bereich des Möglichen zu liegen.

Für Plattformen wie YouTube, auf die Dritte Videos und ähnliche Inhalte zur öffentlichen Wiedergabe uploaden können, könnte ein Urteil in diese Richtung weitreichende Konsequenzen haben. Aus einer Haftung als Täter oder Mittäter lassen sich dann nämlich Ansprüche auf Schadensersatz ableiten. Demnach könnten neben den Uploadern selber die Betreiber solcher Internetplattformen zur Kasse gebeten werden.

Als Konsequenz dürften den Betreibern solcher Seiten auch umfangreiche Präventivmaßnahmen aufgezwungen werden. Dabei läge es an den Karlsruher Richtern, genau festzulegen, wie derartige Überwachungspflichten hinsichtlich der hochgeladenen Inhalte im Einzelnen aussehen würden.

Aufgrund der gewaltigen Menge an möglichen Inhalten müssten diese Pflichten technisch durchführbar und finanziell zumutbar sein.

Auf der anderen Seite werden die Richter den Umstand in die Überlegungen miteinbeziehen müssen, dass Betreiber von Seiten wie YouTube überhaupt erst den technischen Grundstein für derartige Urheberrechtsverletzungen legen. Laut Peterson verdienten Anbieter wie YouTube darüber hinaus mit den illegalen Inhalten auch – zumindest teilweise – finanzielle Vorteile, ohne dabei (da diese aktuell nur als Störer haften) Schadensersatz zahlen zu müssen.

Einen solchen Anspruch auf Schadensersatz werden die Richter dem Verlauf der mündlichen Verhandlungen nach dem Musikproduzenten wohl dennoch nicht zusprechen. Nach Ansicht des BGH fehle es vorliegend an einer Vermögensverschiebung. Das, was YouTube auf der einen Seite an wirtschaftlichem Vorteil erlange, sei nicht mit den Verlusten auf Seiten Petersens vergleichbar. Dies entspricht allerdings lediglich dem Stand der mündlichen Verhandlungen, ein Urteil wurde am 9. Mai noch nicht gefällt. Wann dies der Fall sein wird, steht aktuell noch nicht fest. Unter Umständen wird der BGH den Fall auch dem europäischen Gerichtshof vorlegen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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