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BGH: Haftung der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer

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Hamburg/ Karlsruhe, 31.10.2013. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.02.2013, III ZR 139/12) können auch Dritte, die ein Unternehmen beraten, vor allem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, für Fehlinformationen bei Kapitalanlageangeboten haften. Das ist nach der Einschätzung der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Hamburger GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte eine enorme Verbesserung des Anlegerschutzes. Denn in vielen Fällen wurden die offen handelnden Personen, der Vorstand, durch Ratgeber im Hintergrund gesteuert. Die haften auch.

Für Anleger besonders relevant sind fehlerhafte Angaben in einem Anlageprospekt. Insbesondere Wirtschaftsprüfgesellschaften treffen Aussagen in einem Prospekt, mit denen die Anleger von Attraktivität der Anlage überzeugt werden sollen. Je nach Beteiligung der Wirtschaftsprüfer hat die Rechtsprechung unterschiedliche Anspruchsgrundlagen für eine Haftung entwickelt.

Wurde beispielsweise eine Wirtschaftsprüfgesellschaft von dem Initiator beauftragt, ein Werbeprospekt für eine Kapitalanlage umfassend zu prüfen und bescheinigt die Prüfgesellschaft dem Prospekt die Vollständigkeit, Richtigkeit, Plausibilität und Glaubhaftigkeit, bejaht der BGH auch eine Haftung der Wirtschaftsprüfgesellschaft. Diese ergibt sich aus einem sog. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Der geschädigte Anleger wird in den Schutzbereich des Vertragsverhältnisses mit einbezogen, weil solche Testate, also Stellungahme oder Begutachtungen, auf der Sachkunde der Wirtschaftsprüfer beruhen und zum Zweck erstellt wurden, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen werden (BGH Urteil vom 08.04.2004, X ZR 283/02). Dasselbe gilt in den Fällen, in denen die Wirtschaftsprüfgesellschaft die Richtigkeit der (Gewinn-) Prognoserechnung bestätigt (OLG Düsseldorf Urteil v. 10.05.2012, I-6 U 28/12).

Häufig beschränken sich die Testate der Wirtschaftsprüfgesellschaften auf die Prüfung von Jahresabschlüssen. Wenn der Prüfer keine Einwendungen bei der Prüfung des Jahresabschlusses gehabt hat, erteilt er einen „uneingeschränkten" Bestätigungsvermerk. Wenn der Bestätigungsvermerk fehlerhaft ist, kommt eine Haftung der Prüfgesellschaft in Betracht. Der Bundesgerichtshof  lehnte in einem ähnlichen Fall zwar einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger ab, aber er stellte gleichzeitig fest, dass solche Prospektaussagen  eine sogenannte Prospekthaftung im engeren Sinne begründen können. Neben den Prospektverantwortlichen haften nämlich auch diejenigen, „die aufgrund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten sind" (BGH Urteil vom 21.02.2013, III ZR 139/12). In dem betreffenden Fall ging der Bundesgerichtshof darüber hinaus davon aus, dass die Prüfer vorsätzlich den fehlerhaften Bestätigungsvermerk abgaben und deshalb zusätzlich eine deliktische Haftung möglich in Betracht kommt.  

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich nach der Einschätzung der Hamburger GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte ableiten, dass eine Beraterhaftung für (fehlerhaften) Prospektaussagen in Betracht kommt, wenn die Berater erkennen konnten, dass ihre Angaben auch genutzt wurden, um das Vertrauen eines Dritten zu erwecken. Für die Anleger ist das eine positive Entwicklung, da sie neben den Prospektverantwortlichen und Vermittlern einen weiteren Gegner in Anspruch nehmen können.

Gröpper Köpke Rechtsanwälte wurde 2007 von den Rechtsanwälten Matthias Gröpper und Andreas Köpke gegründet. Die Rechtsanwälte beschäftigen sechs Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und drei juristische Assistentinnen. Alle Juristen sind auf das Bank-, Börsen-, Kapitalanlage- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertreten ausschließlich private und institutionelle Anleger. Die Rechtsanwaltsfirma wird von unabhängigen Marktbeobachtern zu den führenden Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht gezählt und gilt als Schrittmacher bei mehreren wichtigen Schadensfällen auf dem deutschen Kapitalmarkt. Die Rechtsanwälte können durch ihre besondere Expertise und ihre Erfahrung und mit der Unterstützung eines starken Sekretariats regelmäßig Anlegerschutzgemeinschaften in den großen Verfahren vertreten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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