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BGH hat entschieden: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

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Auch von Geschäftsleuten und Firmen dürfen Banken bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühren kassieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den dort beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein sog. laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt (Bearbeitungsgebühr) in den dort streitgegenständlichen Firmendarlehen unwirksam sind. Die Kreditinstitute haben ihren finanziellen Aufwand nach dem Willen der Karlsruher Richter zukünftig über die Kreditzinsen zu decken und dürfen diese nicht aus laufzeitunabhängigen Gebühren vereinnahmen.

Der Bundesgerichtshof stellt damit Rechtssicherheit bei dem lange streitigen Thema her und ermöglicht nun auch Unternehmern, die für Firmenkredite teils sehr hohen Bearbeitungsgebühren zurückverlangen. Betroffen von den Entscheidungen sind neben Firmenkrediten auch Kredite von Kaufleuten für ihren Gewerbebetrieb und Darlehen mit Gesellschaften bürgerlichen Rechts, soweit diese als Unternehmer gehandelt haben.

Nachdem der BGH bereit im Oktober 2014 entschieden für sog. Verbraucherdarlehen entschieden hatte, dass Bearbeitungsgebühren unzulässig sind, hatte eine Entscheidung hinsichtlich Unternehmerdarlehen lange auf sich warten lassen.

Die Ansprüche auf Rückzahlung verjähren in der Regel nach 3 Jahren von der Entstehung des Anspruches an. Wurden z. B. die Bearbeitungsgebühren in 2014 gezahlt, beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist am Ende des Jahres 2014 und endet Ende 2017. Um die ggf. drohende Verjährung von Rückforderungsansprüchen der gezahlten Bearbeitungsentgelte zu verhindern ist aus diesen Gründen häufig Eile geboten.





Rechtstipp vom 22.10.2017
Aktualisiert am 23.10.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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