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BGH: Kein eigenes Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Rechtstipp vom 12.11.2015
(2)
Rechtstipp vom 12.11.2015
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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 9. September 2014, Aktenzeichen: 3 BGs 134/15, entschieden, dass einem Beschuldigten kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO zusteht. Eine solche setzt zwingend einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus.

Im vorliegenden Fall wird seitens des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 1 StGB geführt. Er befindet sich derzeit nicht in Untersuchungshaft.

Der Wahlverteidiger des Beschuldigten beantragte trotzdem gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 2 StPO, dem Beschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Der Generalbundesanwalt habe eine entsprechende Anregung zur Antragstellung nicht aufgegriffen und ferner mitgeteilt, dass dort Gründe für die Bestellung eines Pflichtverteidigers zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesehen werden.

Nach Ansicht der Verteidigung stehe dem Beschuldigten aus § 141 Abs. 3 Satz 1 2 StPO auch ein eignes Antragsrecht zu. Die Pflichtverteidigung sei Ausgestaltung des sich aus dem Grundgesetz ergebenden Rechtsstaatsprinzips und des sich daraus wiederum ergebenden Gebots des fairen Verfahrens. Sie dürfe nicht allein zur Disposition der Strafverfolgungsbehörden stehen. Zumindest sei bei derart schwerwiegenden Vorwürfen wie im vorliegenden Fall von einer Ermessensreduzierung auf null gegeben. Daher sei dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

Nach Ansicht des Generalbundesanwalts sei der Antrag unzulässig. Dem Beschuldigten stehe nämlich gar kein Antragsrecht aus § 141 Abs. 3 Satz 1 2 StPO zu.

Der Bundesgerichtshof teilte die Ansicht der Staatsanwaltschaft. Nach Ansicht des Senats ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut sowie dem Ablauf des Strafverfahrens in diesem Fall kein eigenes Antragsrecht des Beschuldigten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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