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BGH: Keine Chance für eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn ...

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Hamburg/ Karlsruhe, 29.10.2013. Nach Einschätzung der Hamburger GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte haben Kreditnehmer unter bestimmten Voraussetzungen exzellente Chancen, bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen laufende Darlehensverträge zu kündigen. Und das: Ohne eine Entschädigung an die Bank zahlen zu müssen. Außerdem können sie eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank wieder zurück fordern.

Banken verlangen von ihren Kunden, wenn sie vorzeitig eine Ablösung des Darlehens begehren, regelmäßig Ersatz für den sog. Zinsausfallschaden. Grundsätzlich lohnt sich immer die Überprüfung der Höhe der verlangten Entschädigung, da die Banken häufig die Höhe des Zinsausfalls zu hoch ansetzten, ohne die ersparten Kosten ausreichend zu berücksichtigen.

Hat die Bank allerdings bei Vertragsabschluss eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, lässt sich eine Entschädigungszahlung auch noch Jahre nach Vertragsabschluss ganz vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat in einem richtungweisenden Urteil festgestellt, dass beispielsweise über den Beginn  der Widerrufsfrist nicht ausreichend belehrt wurde, wenn das verwendete Formular die Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, weil der Kunde nicht erkennen kann, wann genau die Frist für einen Widerruf zu laufen begann (BGH, Urteil vom 01.03.2012, III ZR 83/11). Den Banken bleibt dann als einzige Möglichkeit, sich auf die exakte Verwendung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Musterbelehrung des Gesetzgebers zu berufen. Gerade bei älteren Darlehensverträgen bestehen hier gute Chancen, den Darlehensvertag noch heute wegen der fehlerhaften Belehrung zu widerrufen. Denn die Banken dürfen nur dann auf die Richtigkeit der jeweiligen Musterbelehrung „vertrauen", wenn sie das Muster inhaltlich und nach dessen äußeren Gestaltung vollständig übernommen haben. Vor allem in den Jahren 2003 bis 2009 haben die Banken aber ihre Widerrufsformulare nur an die Musterbelehrungen angelehnt und den Text sowie die Gestaltung individualisiert. Fehler in der Belehrung gehen dann zu Lasten der Bank. Die GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte raten Bankkunden insbesondere mit Verträgen aus diesem Zeitraum die Überprüfung der Widerrufsbelehrung, da schon marginale Veränderungen die Schutzwirkung der Musterbelehrung entfallen lassen können.

Außerdem dürfen Banken für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung keine Pauschalgebühren vertraglich vereinbaren. Die Commerzbank hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Pauschale von 300,00 € für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bzw. des Nichtabnahmeschadens festgeschrieben. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 17.04.2013, 23 U 50/12) entschied, dass solche Klauseln den Kunden unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sind. Die Commerzbank verzichtete auf Rechtsmittel, so dass das Urteil mittlerweile rechtskräftig ist. Kunden der Commerzbank und anderen Banken mit entsprechenden Pauschal-Klauseln können die erhobenen Gebühren zurück verlangen.

Gröpper Köpke Rechtsanwälte wurde 2007 von den Rechtsanwälten Matthias Gröpper und Andreas Köpke gegründet. Die Rechtsanwälte beschäftigen sechs Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und drei juristische Assistentinnen. Alle Juristen sind auf das Bank-, Börsen-, Kapitalanlage- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertreten ausschließlich private und institutionelle Anleger. Die Rechtsanwaltsfirma wird von unabhängigen Marktbeobachtern zu den führenden Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht gezählt und gilt als Schrittmacher bei mehreren wichtigen Schadensfällen auf dem deutschen Kapitalmarkt. Die Rechtsanwälte können durch ihre besondere Expertise und ihre Erfahrung und mit der Unterstützung eines starken Sekretariats regelmäßig Anlegerschutzgemeinschaften in den großen Verfahren vertreten.


Rechtstipp vom 30.10.2013
aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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