Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BGH: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen - Entscheidungsgründe veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungsgründe seines Urteils vom 17.09.2015 – I ZR 228/14 veröffentlicht, zu dem bisher nur eine Pressemitteilung vorlag. Diese bestätigen, dass für Gemeinschaftsantennenanlagen prinzipiell keine GEMA-Vergütung geschuldet ist und hiervon nicht nur Wohnungseigentümer, sondern auch Antennengemeinschaften profitieren können. Das vollständige Urteil finden Sie hier:
www.mueller-roessner.net/wp-content/uploads/2015/12/BGH_Gemeinschaftsantennenanlagen.pdf

Was war die maßgebliche Erwägung des BGH?

Maßgebliche Erwägung des BGH war, dass sich bei einer wertenden Betrachtung die Versorgung der Wohnungen mittels einer Gemeinschaftsanlage nicht von der Fallgestaltung unterscheide, dass für jede Wohnung eine Einzelantenne installiert wird. Daher liege in beiden Fällen keine vergütungspflichtige Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, vielmehr sei diese jeweils auf einen abgegrenzten Personenkreis beschränkt.

Gilt das Urteil auch für Antennengemeinschaften?

Die wertende Betrachtung des BGH lässt sich auf alle Fälle übertragen, in denen Nutzer von Wohnungen oder Häusern sich zusammenschließen, anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen oder Häuser weiterleiten. Davon könnten somit auch Antennengemeinschaften profitieren.

Betrifft das Urteil neben der GEMA auch VG Media und RTL?

Die Entscheidung gilt nicht nur für GEMA-Gebühren, sondern insbesondere auch für Forderungen der VG Media oder von RTL, denn insoweit sind dieselben Rechtsfragen betroffen.

Welche Schritte sollten Antennengemeinschaften jetzt ergreifen?

Soweit Antennengemeinschaften Lizenzverträge abgeschlossen haben, kommt deren fristlose Kündigung in Betracht. Daneben ist die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen für in der Vergangenheit geleistete Zahlungen zu prüfen. Da Kündigungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen müssen und Rückforderungsansprüche verjähren können, müssen Antennengemeinschaften jetzt handeln, um ihre Rechte zu wahren.

Haben Sie weitere Fragen?

Sprechen Sie uns jederzeit gerne an. Unsere telefonische Erstberatung ist unverbindlich und kostenfrei.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.mueller-roessner.net/antennengemeinschaften/

  • Zu dem Thema Urheberrechte halten wir bundesweit regelmäßig Vorträge. Die nächsten Veranstaltungen finden Sie unter www.mueller-roessner.net/kalender/
  • Sofern auch Sie Interesse an einem solchen Vortrag haben, sprechen Sie uns gerne an.
  • Informationen zu unserer Tätigkeit im Urheberrecht finden Sie unter: www.mueller-roessner.net/mmr_portfolio/urheberrecht/
  • Über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können: www.mueller-roessner.net/newsletter/

Ihr Ansprechpartner:

MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft


Rechtstipp vom 08.12.2015

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Carl Christian Müller LL.M. (SOS-Abmahnung)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.