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BGH kippt das Aufrechnungsverbot der Banken und Sparkassen

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Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) nun entschieden, dass eine Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden in den Sparkassen-AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wonach der Kunde nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf. Der BGH sieht darin eine unzulässige Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts, da auch die damit einhergehenden Rückabwicklungsansprüche von der Klausel umfasst sind.

Selbst ein vereinbartes Aufrechnungsverbot hätte keine Wirkung entfalten können, da ein solches Verbot formularmäßig nicht wirksam vereinbart werden konnte. Dies hätte die Beklagte erkennen können.

Der BGH (VII ZR 209/07) hatte bereits in 2011entschieden, dass ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot in einem Architektenvertrag unwirksam ist (unter Hinweis auf BGH VII ZR 197/03 zum Aufrechnungsverbot in einem Werkvertrag). Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg (12 U 2119/13) aus 2014 gilt dies auch für ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot unter Unternehmern. Der BGH (XII ZR 54/16) hat in 2016 anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls entschieden, dass ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot zu einem Gewerberaummietvertrag keine Wirkung entfaltet und gegen § 307 BGB verstößt ((Rnr. 11) unter Hinweis auf BGH XII ZR 30/15). 

Nun hat der BGH entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot einer Sparkasse gegen die §§ 307 BGB verstößt. Dies gilt zunächst explizit nur für Verbraucherdarlehensverträge, schließt aber nach unserer Ansicht auch andere Darlehensverträge, also auch solche mit Unternehmer mit ein.


Rechtstipp vom 12.06.2018

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