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BGH: Mieter muss bei Rückgabe der Mietsache farbigen Anstrich entfernen

Rechtstipp vom 13.11.2013
(14)
Rechtstipp vom 13.11.2013
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Nach Auffassung des BGH muss der Vermieter nicht dulden, dass der Mieter eine in neutralen Farben übernommene Wohnung mit farbigem Anstrich in kräftigen Farben versieht und in diesem Zustand an den Vermieter zurückgibt (vgl. BGH, Urt. v. 06.11.2013; Az. VIII ZR 416/12).

Schadensersatzpflicht des Mieters

Im Streitfall hatten die Mieter einzelne Wände einer Doppelhaushälfte in kräftigen Farben gestrichen (rot, gelb und blau). Die Doppelhaushälfte war zunächst in neutralen Farben übernommen worden. Bei Rückgabe weigerten sich die Mieter, die Wände zu überstreichen, weshalb der Vermieter die Arbeiten auf eigene Kosten veranlasste. Der BGH verurteilte die Mieter zur Erstattung der Kosten (vgl. BGH, Urt. v. 06.11.2013; Az. VIII ZR 416/12).

Der Mieter sei gemäß der §§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgebe, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht.


Rechtstipp aus der Themenwelt Wohnraummietvertrag und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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