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BGH: Portalbetreiber darf Nutzerdaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht herausgeben

Rechtstipp vom 18.10.2015
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Rechtstipp vom 18.10.2015
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals die Daten eines Benutzers nicht herausgeben darf, obwohl im Portal falsche und rufschädigende Behauptungen über eine andere Person aufgestellt werden.

Falsche Behauptungen über einen Arzt in einem Internetportal

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten war von einem Arzt auf Unterlassung und Herausgabe von Nutzerdaten verklagt worden. Ein Nutzer der Plattform hatte in seinen Beiträgen den Zustand der Arztpraxis und die Qualität der ärztlichen Behandlung mehrfach bemängelt. Der Arzt verlangte Entfernung der Beiträge, Unterlassung der Veröffentlichung weiterer Beiträge und wollte außerdem vom Portalbetreiber Namen und Anschrift des Verfassers. Das Landgericht hatte in der ersten Instanz dem Arzt für beide Ansprüche Recht gegeben.

In der Revision vor dem Bundesgerichtshof ging es nur noch um die Frage, ob der Portalbetreiber auch die Daten des Verfassers der Bewertung herausgeben muss.

Nutzerdaten dürfen nicht herausgegeben werden

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass der Arzt vom Plattformbetreiber eigentlich die Herausgabe der Nutzerdaten verlangen kann. Dieser Anspruch lässt sich aber nicht umsetzen:

Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 des Telemediengesetzes (TMG) steht entgegen.

§ 12 Abs. 2 Telemediengesetz sagt, dass ein Portalbetreiber die Daten der Benutzer an andere Personen und Stellen nur weitergeben darf, wenn das Telemediengesetz oder ein anderes Gesetz die Herausgabe ausdrücklich erlaubt.

Das Telemediengesetz selbst erlaubt nicht die Herausgabe von Daten, wenn es darum geht, denjenigen ausfindig zu machen, der eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begangen hat. Nach der Regel des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz dürfen Portalbetreiber solche Daten nur nach Anordnung einer zuständigen Stelle weitergeben, und nur in Fällen, bei denen es um Strafverfolgung, Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit und die Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen geht.

Auch das Bürgerliche Gesetzbuch kann hier nicht das Gesetz sein, das die Herausgabe der Daten ausdrücklich erlaubt. Das liegt daran, dass § 12 Abs. 2 Telemediengesetz auch vorschreibt, dass sich die andere Vorschrift speziell auf Telemedien beziehen muss. Das ist bei den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches aber nicht der Fall, diese beziehen sich auf Vertrags- oder gesetzliche Schuldverhältnisse, nicht aber speziell auf Telemedien.

Der Portalbetreiber ist zwar einerseits rechtlich verpflichtet die Daten herauszugeben, dem steht aber gemäß § 275 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die strenge Vorschrift des § 12 Abs. 2 Telemediengesetz ein gesetzliches Hindernis entgegen. Deshalb ist für ihn die Herausgabe der Daten unmöglich.

Fazit:

Für den Arzt ist es natürlich ärgerlich, nicht auch gegen den Verfasser der Einträge vorgehen zu können.

Doch wie es der Bundesgerichtshof auch in seinem Urteil erklärte, hat der Gesetzgeber im Telemediengesetz nur in speziellen Situationen die Herausgabe von Nutzerdaten erlaubt.

Wie auch der Bundesgerichtshof schrieb, ist es nicht einleuchtend, warum nach dem Telemediengesetz bei Urheberrechtsverletzungen Daten herausgegeben werden dürfen, wie hier bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts aber nicht.

Über diese Wertung darf sich das Gericht aber nicht hinwegsetzen, es ist an das geltende Gesetz gebunden.

Relevante Gesetze: §§ 12, 14 Telemediengesetz (TMG)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2014, VI ZR 345/13


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Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M.,
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte Leipzig
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