Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BGH: Rechtsprechungsänderung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten – nun nur noch Minderwert

Rechtstipp vom 01.06.2018
(1)
Rechtstipp vom 01.06.2018
(1)

Paukenschlag im Baurecht!

Der Bundesgerichtshof (das höchste deutsche Zivilgericht, an dessen Rechtsprechung sich die Untergerichte zumeist halten) hat im Baurecht zu einem wichtigen Aspekt die Rechtsprechung radikal geändert. Das hat immense Bedeutung für Unternehmen und Kunden.

Konnte der Auftraggeber (Kunde) früher vom Auftragnehmer (Baufirma) bei Mängeln die von einem Gutachter ermittelten / in einem sach-und fachgerechten Kostenangebot eines anderen Unternehmens ausgewiesenen Mangelbeseitigungskosten als Zahlbetrag auch dann verlangen (ggf. mit dem offenen Werklohn verrechnen), wenn der Auftraggeber die Mängel tatsächlich gar nicht beseitigen lässt (sondern alles so belässt wie es ist), gibt es diese Möglichkeit nun nicht mehr.

Entweder man beseitigt die Mängel dann auch tatsächlich (sehr ratsam: erst nach Klärung, dass es welche sind und welche Mangelbeseitigungsarbeiten und -kosten damit verbunden sind – ggf. durch ein Gutachten oder ein gerichtliches Beweisverfahren) ODER, wenn nicht, bleibt nur ein Anspruch auf Wertminderung (die durch die Mängel verursacht wurde) bezogen auf das von der Werkleistung betroffene Objekt.

Als Kunde muss man sich also überlegen und entscheiden, wie hinsichtlich der Beseitigung der Mängel vorgegangen werden soll („ja“ oder „nein“ oder „Entscheidung später“ – nach einem Gutachten/Beweisverfahren).

Als Unternehmer muss man es nicht mehr akzeptieren, dass der Kunde fiktive Mangelbeseitigungskosten gegenrechnet/verrechnet/verlangt (ohne die Mängel zu beseitigen), sondern kann ihn auf den Anspruch auf Wertminderung (Minderwert) verweisen.

Vorstehendes gilt natürlich nicht für den Fall, dass der Kunde Mängel anzeigt, die der Unternehmer prüft und beseitigt (wozu ihm Gelegenheit zu geben ist), sondern für Fälle bei denen der Unternehmer Mängel bestreitet/nicht beseitigt/nicht mehr berechtigt oder nicht gewillt ist, selbst zu beseitigen.

vgl. zum „Paukenschlag“ Auszug aus Leitsätzen BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17, ZAP EN-Nr. 277/2018:

1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

2a. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen.

2b. Der Schaden kann in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses.

3a. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel beseitigen lässt, kann die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB ersetzt verlangen. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den zur Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen.

3b. Darüber hinaus hat der Besteller, der Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss gem. § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.