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BGH stärkt Rechte der Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf

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Mit seiner Entscheidung vom 12.10.2016 hat der Bundesgerichtshof die sich aus § 476 BGB ergebende Beweislastumkehr erheblich zugunsten der Verbraucher ausgeweitet. Der BGH hat insofern seine bisher zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 angepasst.

Der Entscheidung lag der Kauf eines Gebrauchtwagens zugrunde, bei welchem sich in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe ein Mangel am Automatikgetriebe zeigte. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz abgewiesen. Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.

Nach der Entscheidung des BGH gilt nunmehr Folgendes:

Der Käufer muss in dem Fall, dass sich der Mangel in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache zeigt, zukünftig nicht mehr nachweisen, dass dieser Mangel seine Ursache in einem bereits bei Übergabe latent vorgelegenen Mangel hatte. Ferner muss der Käufer künftig nicht mehr darlegen und nachweisen, was ursächlich für den Mangel war, oder dass der Verkäufer für die Ursache verantwortlich war.

Vielmehr muss der Verkäufer nunmehr darlegen und nachweisen, dass der aufgetretene Mangel entgegen der gesetzlichen Vermutung aus § 476 BGB zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache noch nicht vorgelegen hat, weil seine Ursache in einer Handlung oder einem Unterlassen nach diesem Zeitpunkt, zum Beispiel in einem Bedienungsfehler durch den Käufer, liegt und dem Verkäufer somit nicht zugerechnet werden kann.

Kann der Verkäufer jedoch nicht nachweisen, dass die Ursache für den Mangel nach der Übergabe gesetzt wurde, kommt der Käufer in den Genuss der Beweislastumkehr, selbst wenn unklar geblieben ist, worin die Ursache für den Mangel zu sehen ist oder wann diese entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt dann nur die Möglichkeit, darzulegen und nachzuweisen, dass die Anwendbarkeit des § 476 BGB ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass der Mangel zumindest ansatzweise schon bei der Übergabe vorgelegen hat, mit der Art der Sache oder dem aufgetretenen Mangel unvereinbar ist.

Rechtsanwalt Franz Tiedt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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