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BGH stärkt VW-Kunden

Rechtstipp vom 17.04.2019
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Rechtstipp vom 17.04.2019
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Neues zum Diesel-Skandal

Der Bundesgerichtshof stellte vor geraumer Zeit einen Hinweisbeschluss fest, illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von VW-Dieselmotoren sind als sogenannter Sachmangel einzustufen. Das stärkt die Position von VW-Kunden im Dieselskandal erheblich, aber ebenso stärkt es Kunden von anderen Automobilmarken, die die gleiche Abschalteinrichtung benutzen.

Bremer Landesgericht stärkt Diesel-Kunden

Das Landgericht Bremen hat in Sachen Abgasskandal ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das auch für andere betroffene Autobesitzer interessante Perspektiven eröffnet. Wie die Bremer Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE mitteilt, kann der Kläger sein Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das Landgericht in Bremen ist – anders als die Braunschweiger Richter – der Auffassung, dass Volkswagen unzulässige Manipulationssoftware eingesetzt hat, was eine Rückabwicklung des Kaufvertrages für die Kunden ermögliche. (Az. 8O584/17) 

Musterfeststellungsklage – wenig Aussichten auf Erfolg

Nach Angaben von Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens, dessen Kanzlei KWAG den Kläger vertritt, können sich nun betroffene VW-Besitzer, aber auch Kunden anderer Hersteller, die in den Diesel-Skandal verwickelt sind, in Bremen auf das aktuelle Urteil des Landgerichts berufen und die Rückabwicklung ihrer Kaufverträge verlangen. Das sei auch möglich, wenn sich die Halter bereits der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben oder bislang noch gar nicht tätig geworden sind. „Verjährung tritt entgegen anderslautenden Berichten tatsächlich erst Ende 2019 ein“, sagt Ahrens. Auch Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage sind nach seiner Ansicht sehr viel besser beraten, wenn sie nun individuell klagen. Ahrens: „Je länger man wartet, umso mehr steigt die Nutzungsentschädigung, die vom zum erstattenden Kaufpreis abgezogen wird – und die Entscheidung im Musterklageverfahren wird dauern.“ Zumal das auch für die Musterklage zuständige Braunschweiger Gericht kaum von seiner Linie zugunsten von Volkswagen abweichen wird und dann alle angeschlossenen Kläger dort leer ausgehen werden. 

Vom Diesel-Kaufvertrag zurücktreten – wie?

Das bedeutet letztlich, dass alle Besitzer von manipulierten Dieseln vom Kaufvertrag zurücktreten können – egal welche Automarke. Sie bekommen dann entweder den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück oder Sie können eine sogenannte Ersatzlieferung verlangen, also ein mängelfreies Fahrzeug. In diesem Fall würde sogar die Nutzungsentschädigung entfallen.

„Bei dieser Sachlage habe der Käufer zu Recht kein Vertrauen mehr zu seinem Vertragspartner und deshalb ein Recht auf Rücktritt.“ VW zeige bislang auch keine Einsicht, zuzugestehen, dass millionenfach Manipulationssoftware verwendet worden sei und dadurch Millionen Käufer geschädigt worden sind.

Betroffene Dieselfahrer in Bremen und im Bremer Umland profitieren dabei von einer ohnehin schon verbraucherfreundlichen Rechtsprechung. 

Unser Tipp aus der Kanzlei: Verlassen Sie sich nicht auf die Musterfeststellungsklage, diese wird in den meisten Fällen negativ ausfallen. Sie haben noch die Möglichkeit von Ihrem Kaufvertrag/Kredit zurückzutreten und Ihre Ansprüche geltend zu machen. Warten Sie damit nicht zu lang!

Audere est facere – es zu wagen, ist es zu tun.


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