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BGH stärkt Widerrufsrecht von Verbrauchern im Online-Handel

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Sachverhalt

Der Kläger, ein Verbraucher, bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten, einer Online-Händlerin, eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €. Die Online-Händlerin lieferte die Matratze mit einer versiegelten Schutzfolie.

Die Online-Händlerin erteilte dem Verbraucher eine Rechnung und wies ihn auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hin. Die in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung für Verbraucher bestimmte, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden ist.

Nach Erhalt der Matratze entfernte der Verbraucher die Schutzfolie und probierte die Matratze aus.

Der Verbraucher kündigte gegenüber der Online-Händlerin die Rücksendung der Matratze an und bat sie, die Kosten für den Rücktransport zu übernehmen. Nachdem die Online-Händlerin den erbetenen Rücktransport nicht veranlasste, gab der Verbraucher den Transport selbst zu Kosten von 95,59 € in Auftrag.

Sodann erhob der Verbraucher gegen die Online-Händlerin Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises, Erstattung der Transportkosten und Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Klage des Verbrauchers hatte Erfolg, die Berufung der Online-Händlerin gegen das Urteil dagegen nicht.

Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 – VIII ZR 194/16)

Der BGH hatte nun das letzte Wort. Er hatte zu entscheiden, ob dem klagenden Verbraucher ein Anspruch gegen die verklagte Online-Händlerin auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Transportkosten gegen Rückgabe der Matratze aus § 355 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB zusteht.

Voraussetzung hierfür ist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, mit deren Ausübung der Verbraucher und die Online-Händlerin nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden sind.

Der BGH ist im vorliegenden Fall der Ansicht, dass die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach § 355 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 BGB in seiner Ankündigung der Rücksendung der Matratze und Bitte um Übernahme der Transportkosten zu sehen ist.

Der BGH hat entschieden, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht. Nach dieser Vorschrift steht dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

Die weitere Frage, ob das Widerrufsrecht ausnahmsweise nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen ist, hat der BGH verneint. Nach dieser Vorschrift besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Bei dieser Frage stellt der BGH auf den Sinn und Zweck des grundsätzlich bestehenden Widerrufsrechts ab: Im Fernabsatzhandel hat der Verbraucher keine Möglichkeit, die gekaufte Ware vor Abschluss des Vertrages zu sehen und seine Eigenschaften festzustellen. Das Widerrufsrecht innerhalb einer Widerrufsfrist soll dem Verbraucher daher die Bedenkzeit geben, innerhalb derer er die Möglichkeit hat, die gelieferte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil ein Online-Händler Maßnahmen, die er unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsfähig machten, nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ergreifen könnte.

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs ist die Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht als eine Ware anzusehen, die ausnahmsweise das Widerrufsrecht ausschließt. Eine Matratze ist einem Kleidungsstück, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann, gleichzusetzen. Beide Waren kann die Online-Händlerin nach Rücksendung mittels einer Behandlung, wie einer Reinigung oder einer Desinfektion, für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet machen.

Die Online-Händlerin hat auch vor dem BGH keinen Erfolg gehabt.

Mein Rechtstipp

Das gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht ermöglicht dem Verbraucher, die gekaufte Ware innerhalb der Widerrufsfrist zu prüfen und auszuprobieren. Voreilig ist es, wenn der Verbraucher diese Möglichkeit wahrnimmt, ohne zu wissen, ob das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, weil es sich um eine Ware handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist. Der Verbraucher sollte sich daher innerhalb der Widerrufsfrist informieren, ob die Ware von einer Rückgabe ausgeschlossen ist.

Ich biete eine kostenlose Ersteinschätzung an.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht

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