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BGH-Urteil: Erben dürfen auf Facebook-Konto toter Nutzer zugreifen

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BGH-Urteil: Erben dürfen auf Facebook-Konto toter Nutzer zugreifen
Erben treten in das Vertragsverhältnis verstorbener Nutzer ein und haben damit ein Zugriffsrecht auf deren Accounts.
  • Erben treten grundsätzlich in die Verträge Verstorbener als Rechtsnachfolger ein
  • Sie können deshalb Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen
  • Erben können daher den Zugriff auf Nutzerkonten von Internetseiten verlangen

Facebook muss den Eltern Einblick in das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter gewähren. Sie erhoffen sich davon, mehr über die Todesumstände zu erfahren. Die 15-Jährige war im Jahr 2012 von einer U-Bahn überfahren worden. Ob sie von selbst auf die Gleise gelangt war oder gestoßen wurde, ist unklar.

Erben treten in Nutzungsvertrag ein

Das Erbrecht ist noch nicht wirklich im Internetzeitalter angekommen. Die gesetzlichen Regeln stammen noch aus Zeiten, in denen das Internet keine Rolle spielte. Deshalb ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Meilenstein für den Umgang mit dem sogenannten digitalen Erbe

Facebook hatte das Konto der Tochter in den sogenannten Gedenkzustand versetzt. Den von ihren Eltern gewünschten Zugriff hat das Social-Media-Unternehmen abgelehnt. Dagegen sprächen die Vertragsbedingungen und der Schutz von Persönlichkeitsrechten verstorbener Nutzer. Den Charakter eines Rechtsverhältnisses höchstpersönlicher Natur, das nicht vererbbar ist, sprach der BGH dem Facebook-Nutzungsvertrag jedoch ab. Facebook übermittle Nachrichten an das Konto eines Nutzers und nicht direkt an ihn persönlich.

Nutzer müssen bereits zu Lebzeiten damit rechnen, dass andere Zugriff auf ihr Konto erhalten – unabhängig davon, ob er von ihnen gewollt oder missbräuchlich erfolgt. Nach ihrem Tod müssen sie damit rechnen, dass Erben Zugriff auf das Konto erhalten und Kenntnis von den Inhalten erlangen. 

Der BGH vergleicht die Situation digitaler Inhalte mit denen in Tagebüchern und Briefen. Diese gehören unstrittig zum Erbe. Es spricht daher nichts gegen einen Zugriff der Erben auf das insofern vergleichbare Facebook-Konto. Erben erhalten deshalb auch Zugriff auf die Inhalte bei Facebook, wenn ein  Nutzer stirbt.

Weder das Fernmeldegeheimnis, da Erben insofern nicht als andere Personen gelten, noch das postmortale Persönlichkeitsrecht, das gerade die Erben gelten machen können, stehen dem entgegen. Das gilt auch für das Datenschutzrecht. Die seit Mai 2018 anwendbare Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schütze nur personenbezogene Daten lebender Personen. Unabhängig davon erfolge die Verarbeitung der Daten auch gegenüber den Erben auf zulässiger Rechtsgrundlage.

Kein Zugriff auf 250 Millionen Dollar

Neben dem Erhalt von Informationen geht es beim digitalen Erbe auch um materielle Werte. Im April berichtete Forbes, dass Erben des US-amerikanischen Bankiers Matthew Mellon nicht auf dessen geschätzte 250 Millionen Dollar zugreifen können, die dieser vermutlich in der Kryptowährung XRP besaß. Erschwerend für die Erben ist in diesem Fall, dass sie nicht einmal wissen, wo sie auf das Vermögen zugreifen können. Der Verstorbene hat die Zugangsdaten aufgrund seiner großen Sorgen vor einem Diebstahl unter falschem Namen in zahlreichen Schließfächern auf der ganzen Welt versteckt. 

Es muss jedoch keine digitale Währung wie z. B. Bitcoin sein. Eine größere Zahl von Nutzern verfügt inzwischen ganz selbstverständlich über Guthaben in gängigen Währungen bei Anbietern wie zum Beispiel PayPal. Internetnutzer sollten daher am besten dafür sorgen, dass ihre Erben im Todesfall einfach auf die Zugangsdaten zugreifen können. Bei einem inzwischen in den Gedenkzustand versetzten Facebook-Account ist keine Anmeldung mehr möglich. Hier hilft nur der Kontakt mit Facebook weiter. Wie dennoch ein Zugriff erfolgen kann, erklärt dieser Rechtstipp.

(BGH, Urteil v. 12.07.2018, Az.: III ZR j183/17)

(GUE)

Foto : ©Shutterstock.com/GaudiLab


Rechtstipp vom 12.07.2018
aus der Themenwelt Erbe und Nachlass und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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