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BGH: Urteil zur Verwendung von Dashcams im Straßenverkehr – gut? oder schlecht? oder beides?

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Der BGH hält die Aufnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig (Verstoß gegen § 4 BDSG, da ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt und keine Rechtfertigungsgründe aus § 6b I BDSG oder § 28 I BDSG).
Eine ständige und anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen lt. BGH nicht erforderlich.
Aber!: Das führt im Zivilprozess aber nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.
Es muss im Einzelfall – aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung – entschieden werden.
Diese Abwägung führte im Fall des BGH zur Verwertbarkeit der Aufzeichnung.

Dennoch verbleibt es bei dem genannten Verbot der Dauerbenutzung und dass dazu Bußgelder verhängt werden können.

Schließlich sind auch die Persönlichkeitsrechte der ungewollt Gefilmten verletzt (aus dem Grundgesetz abgeleitetes „Recht am eigenen Bild“/ „informationelles Selbstbestimmungsrecht“ – das ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen).

Wer findet es schon toll, heimlich gefilmt zu werden, wobei der Filmer dann am PC z. B. mit Gesichtserkennungssoftware als „Privatermittler“ agiert und seine Ergebnisse verbreitet, um zu zeigen, was er drauf hat?

Man sollte auch bedenken, dass die Aufnahmen bei „aufregenden Ereignissen“ im Straßenverkehr (was auch, aber nicht nur Unfälle sind) nicht nur dem eigenen Vorteil, sondern auch dem eigenen Nachteil (Beweis eigener Verstöße und eigener Schuld) dienen können.

Alles hat halt mindestens zwei Seiten.


Rechtstipp vom 18.05.2018
aus der Themenwelt Straßenverkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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