Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BGH verhandelt am 21.02.2017 zu Kündigungen von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

(3)

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 21.02.2017 zur Frage verhandeln, ob eine Bausparkasse berechtigt ist, einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn dieser seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif ist. Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Konsequenzen für mehrere zehntausend gekündigte Bausparverträge. 

In den letzten Jahren haben eine Vielzahl von Bausparkassen gut verzinste Bausparverträge mit dem Argument gekündigt, dass der Vertrag seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sei. Die Bausparkassen berufen sich dabei auf § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB, der lautet:

„(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

(...) 2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.“

Das Landgericht Stuttgart als 1. Instanz hatte im vom BGH zu entscheidenden Fall der Bausparkasse Recht gegeben und die Klage einer Bausparerin auf Fortsetzung des Bausparvertrags abgewiesen. Die von der Klägerin dagegen eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart hatte Erfolg. Das OLG hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: 9 U 230/15) entschieden, dass die Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen keine Anwendung findet. Dagegen hatte die beklagte Bausparkasse Revision zum BGH eingelegt.

Neben dem OLG Stuttgart haben das OLG Bamberg (Urteil vom 10.08.2016 – 8 U 24/16) und das OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2016 – 17 U 185/15) bislang entschieden, dass § 489 Abs.1 Nr.2 BGB nicht auf Bausparkassen anwendbar ist bzw. dass das Erreichen der sog. Zuteilungsreife nicht mit dem vollständigen Empfang des Darlehens gleichzusetzen ist. Das OLG Hamm, das OLG Celle, das OLG Frankfurt und das OLG Köln haben dagegen entschieden, dass die Bausparkassen berechtigt sind, die Verträge nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB nach Erreichen der Zuteilungsreife zu kündigen.

Es ist zu begrüßen, dass die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Instanzgerichte nunmehr durch den BGH geklärt werden. Denn bislang herrschte aufgrund der unterschiedlichen Rechtsansichten eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Sollte der BGH zugunsten der Bausparer entscheiden, könnten viele Betroffene Bausparer die Fortsetzung ihrer Bausparverträge verlangen und entgangene Zinsen einfordern.


Rechtstipp vom 14.02.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Markus Mehlig (Kanzlei Föhr, Adam & Mehlig)