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BGH: Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte

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Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 haben Klarheit über die bislang streitige Frage gebracht, wann bestehende Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern, denen im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme von ihrem Kreditinstitut Bearbeitungsentgelte berechnet wurden, verjähren.

Bereits mit seiner Rechtsprechung vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Verbraucherkrediten, Bearbeitungsentgelte vorsehen, unwirksam sind und erhobene Bearbeitungsentgelte unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden können. Verbraucher, die im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Darlehens Bearbeitungsentgelte zahlen mussten, sollten daher prüfen lassen, ob ihnen Rückzahlungsansprüche gegen ihr Kreditinstitut zustehen.

Interessant ist weiterhin, dass der Bundesgerichtshof auch noch einmal auf den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Klauseln eingegangen ist und insofern klargestellt hat, dass für die Bejahung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen es insoweit ausreicht, dass die Vertragsbedingungen zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte „im Kopf des Verwenders gespeichert“ sind. Nicht erforderlich ist es demnach, dass ein in einem Darlehensvertrag enthaltenes Bearbeitungsentgelt zugleich in einem Preis- und Leistungsverzeichnis oder einem Preisaushang explizit ausgewiesen ist. Dieser Umstand erweitert die Ansatzmöglichkeiten für Verbraucher erheblich.

Die beiden Entscheidungen vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) befassen sich nunmehr mit der Frage der Verjährung etwaiger Rückzahlungsansprüche. Der Bundesgerichtshof kommt zum Ergebnis, dass derzeit nur Rückzahlungsansprüche, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, verjährt sind, sofern keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Für nach 2004 entstandene Rückzahlungsansprüche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Verbrauchern erst ab dem  Jahre 2011 zumutbar war, eine auf Rückzahlung gerichtete Klage zu erheben. Grund hierfür ist, dass der Bundesgerichtshof bis 2011 in seiner Rechtsprechung Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von bis zu 2% gebilligt hatte. Im Jahre 2011 hatte sich jedoch eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte entwickelt, wonach die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen als unwirksam anzusehen war. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs daher erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginnen. Ausgehend hiervon, liefe die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche, die nach 2004 entstanden sind, bereits mit Ablauf des 31.12.2014 aus.

Betroffene Verbraucher sollten deshalb nicht zögern und einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Überprüfung ihrer Verträge und des Bestehens etwaiger Rückzahlungsansprüche beauftragen, damit diese noch rechtzeitig vor Verjährungseintritt geltend gemacht werden können. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.


Rechtstipp vom 29.10.2014
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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