Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BGH: Wann verjähren Rückzahlungsansprüche nach Widerspruch gegen Renten- oder Lebensversicherungen?

Rechtstipp vom 21.08.2015
(4)
Rechtstipp vom 21.08.2015
(4)

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel bezieht sich auf die Situation, dass Sie den Widerspruch gegen Ihre Renten- oder Lebensversicherung bereits erklärt haben.

Wenn Sie den Widerspruch aber noch nicht erklärt haben, läuft grundsätzlich gar keine Verjährungsfrist!! D. h. Sie können auch noch Jahre später – auch nach Kündigung – noch den Widerspruch erklären! Wie das funktioniert sehen Sie in unserem Video unten.

BGH: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Versicherungsnehmers nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. beginnt erst mit Schluss des Widerspruchsjahrs

Die dreijährige Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche eines Versicherungsnehmers nach Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Widerspruch erklärt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.04.2015 entschieden (Az.: IV ZR 103/15).

Versicherungsnehmer widerspricht nach altem Recht und verlangt Rückzahlung der Prämien

Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag zum 01.04.1998. Die AVB und die Verbraucherinformation wurden dem Versicherungsnehmer zusammen mit dem Versicherungsschein übersandt. Von April 1998 bis Mai 2008 zahlte er Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 9.356,18 €. Er erklärte mit Schreiben vom 05.06.2008 den  Widerspruch und die hilfsweise Kündigung gegenüber der beklagten Versicherung. Diese bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331,60 € aus. Mit der im April 2011 erhobenen Klage begehrte der Kläger 4.580,82 €. Dieser Betrag entspricht der Rückzahlung der auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung und vertrat die Auffassung, dass der Widerspruch verfristet sei. Die Vorinstanzen folgten der Auffassung der Klägerin und wiesen die Klage ab. Gegen die Entscheidung legte der Kläger Revision ein.

BGH: Widerrufsrecht ist nach dem der Revision zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht verjährt

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Trotz des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist war der Widerruf im vorliegenden Fall nicht verjährt. Dies folge aus dem BGH-Urteil vom 07.05.2014 (BeckRS 2014, 10269), wonach ein Widerspruchsrecht grundsätzlich fortbestehe, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dieses belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres in dem der Widerruf erklärt wurde

Laut BGH war der Rückgewähranspruch bei Erhebung der Klage im April 2011 auch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt sei die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nicht abgelaufen gewesen. Die Regelverjährung habe mit dem Schluss des Jahres 2008 begonnen. Der Bereicherungsanspruch sei nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, als der Kläger mit Schreiben vom 05.06.2008 den Widerruf erklärt. Erst durch den Widerruf standen dem Versicherer die geleisteten Prämien auf Grund der Unwirksamkeit des Vertrages nicht zu.

BGH verweist an das Berufungsgericht zurück

Das Berufungsgericht müsse nun die Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung sowie gegebenenfalls die Höhe des Rückgewähranspruchs klären.

Sollten auch Sie eine (unrentable) Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, wenden Sie sich gern an uns.

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr

RA Decker,

Decker & Böse Rechtsanwälte

P.S. Im Video direkt hierunter erklären wir Ihnen, wie ein Widerspruch funktioniert.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Markus Decker (Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)