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BGH: Wichtiges Urteil zur „Widerrufsrendite“ bei widerrufenen Lebensversicherungen

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Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem Nutzungsersatzrecht – was bedeutet das für die Versicherungsnehmer?

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung vom 29.07.2015 mitteilte, haben Lebensversicherungsunternehmen im Fall eines Widerrufs der Lebensversicherungspolice den Versicherungskunden nicht nur die eingezahlten Prämien herauszugeben, sondern auch die hierauf gezogenen Nutzungen. Abzuziehen von diesem Anspruch sind nur die Risikoanteile für den tatsächlichen Versicherungsschutz sowie ggf. gezahlte Kapitalertragssteuer. Provisionen und Abschlusskosten dagegen gehen zulasten des Versicherungsunternehmens. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Versicherungskunden vertritt.

Nutzungsentschädigung bei Widerruf des Versicherungsnehmers

„Zwischen den Oberlandesgerichten war bisher streitig, ob nach dem Widerruf einer Lebensversicherung der Versicherte Zinsen auf die von der Versicherung zurückzuerstattenden Prämien verlangen kann. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um einen Nutzungsersatz, den einige Gerichte den Versicherten zugesprochen haben, andere dagegen nicht. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass nach einem Widerspruch des Versicherungsnehmers die Bereicherungsansprüche auch die Nutzungen umfassen. Allerdings können diese nicht pauschal mit einem bestimmten Zinssatz beziffert werden. Der Versicherungsnehmer muss hierzu konkret vortragen“, teilt Rechtsanwalt Röhlke mit.

Im konkreten Fall hat nach Mitteilung des Bundesgerichtshofs die Nutzungsentschädigung in gesetzlicher Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auch in der Revision gehalten, tatsächlich dürfte aber nun in den vielen gerichtlichen Verfahren zum Widerruf einer Lebensversicherung ein konkreter Vortrag verlangt werden. Einige Gerichte, z. B. das OLG Schleswig, haben hier bereits auf die durchschnittliche Rendite eines Versicherungsunternehmens abgestellt, die bei ca. 5 % auf das Eigenkapital lag.

Widerrufsrendite: Was bedeutet das konkret für die Versicherungswirtschaft? – Lebensversicherung als attraktives Investment nach Widerruferklärung?

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die Versicherungswirtschaft haben, da in der Entscheidung explizit über einen Vertrag entschieden wurde, der bereits durch den Versicherungsnehmer gekündigt war und bei dem das Versicherungsunternehmen den oftmals unter der Prämieneinzahlung liegenden Rückkaufswert ausgezahlt hatte. Erst nach dieser Auszahlung hat der Versicherungskunde den Widerruf erklärt. Nunmehr bekommt er die Differenz zwischen Prämien und Rückkaufswert ausgezahlt sowie noch eine ordentliche Rendite in Form des Nutzungsersatzes. „Diese Widerrufsrendite macht Lebensversicherungen tatsächlich zu einem attraktiven Investment. Versicherungen, die heute gekündigt werden, dürften eine weitaus höhere Rendite einbringen, als Versicherungen, die in nächster Zeit ordnungsgemäß zu Ende geführt werden. Vor diesem Hintergrund kann dem Versicherungskunden nur empfohlen werden, einen hierauf spezialisierten Anwalt aufzusuchen“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

V.i.S.d.P.:

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke

Röhlke Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 31.07.2015

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