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BGH: Widerruf des Anwaltsvertrags möglich

Rechtstipp vom 05.03.2018
(31)
Rechtstipp vom 05.03.2018
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Mit aktuellem Urteil vom 23. November 2017 (Az. IX ZR 204/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch Anwaltsverträge widerrufen werden können. Der BGH stellt klar, dass ein Anwaltsvertrag widerrufen werden kann, wenn er als Fernabsatzvertrag geschlossen wurde. Dann ist dem Mandanten vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Hat der Mandant keine Widerrufsbelehrung erhalten oder war diese fehlerhaft, kann er den Anwaltsvertrag noch lange nach Vertragsschluss widerrufen.

Gleiches Recht für alle 

Viele Anwälte waren bisher der Auffassung, dass es sich bei dem Anwaltsvertrag um eine „persönliche Dienstleistung“ handele und der Anwaltsvertrag daher nicht widerrufen werden könne. Belehrungen über das Widerrufsrecht haben sie daher gar nicht erst erteilt. Dem hat der BGH eine klare Absage erteilt und geurteilt: Gleiches Recht für alle. Auch Anwälte sind Dienstleister. Schließen sie Verträge im Fernabsatz, müssen sie Verbraucher über ihr Widerrufsrecht belehren. Tun sie dies nicht, sind die Verträge auch noch Jahre danach widerrufbar. Das gebiete der Schutz der Verbraucher, so der BGH. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird – also z. B. Telefon, E-Mail, Post oder Fax. Unerheblich ist, ob nach Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt stattgefunden hat. Es kommt nur auf den Vertragsschluss an. 

Beweislast für Ausnahme beim Anwalt

Nur, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist, gilt eine Ausnahme. Hierfür liegt die Beweislast aber beim Anwalt. Wann von einem solchen System die Rede sein kann, erklärt der BGH in der Entscheidung im Detail. Im konkreten Fall hatte sich der Anwalt eines Strukturvertriebs bedient, der für ihn durch Weitergabe von Vollmachtsformularen und Fragebögen eine Vielzahl von Kapitalanlegern als Mandanten akquirierte. Damit war klar, dass die Ausnahme nicht greift. 

Kostenfreie Ersteinschätzung

Der Widerruf des Anwaltsvertrages kann eine Möglichkeit sein, gezahlte Anwaltsgebühren zurück zu verlangen, insbesondere wenn das Mandat nicht zur Zufriedenheit des Mandanten bearbeitet wurde. Wer einen Anwaltsvertrag geschlossen hat, kann prüfen lassen, ob ein Widerruf erfolgversprechend ist. Rechtsanwalt Johannes Goetz steht für eine kostenfreie Ersteinschätzung zur Verfügung.

Johannes Goetz, Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht und Wirtschaftsrecht


Rechtstipp aus der Themenwelt Der Anwalt und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Anwaltshaftung, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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