Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BGH: Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank

aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

BGH, Urteil vom 16.05.2017 (Az: XI ZR 586/15)

Die Entscheidung betrifft den Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank. Neben der Auslegung des Antrags des Klägers auf negative Feststellung beschäftigt sich der BGH auch mit der Frage, unter welchen Umständen eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist. 

Sachverhalt 

Der Kläger schloss im Jahr 2008 als Verbraucher mehrere Darlehensverträge mit seiner Bank. Die beklagte Bank belehrte den Kläger mit Widerrufsbelehrungen folgenden Inhalts: 

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Im Jahr 2014 widerrief der Kläger die Darlehensverträge, nachdem er in den Jahren zuvor die Zins- und Tilgungsleistungen erbracht hatte. 

Mit seiner Klage beantragte der Kläger festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufes keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB habe. 

Das erstinstanzliche Gericht (LG Stuttgart) gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten vor dem OLG Stuttgart blieb erfolglos. 

Entscheidungsgründe 

Auch die Revision der Beklagten vor dem BGH blieb erfolglos. 

Die Auffassung der Beklagten, der Antrag des Klägers sei unzulässig, da er sich vorrangig darauf verweisen lassen müsse, die Beklagte auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen zu verklagen, teilte der BGH nicht. 

Zudem stellte der BGH fest, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam sei. Sie mache nicht deutlich, dass für das Anlaufen der Widerrufsfrist der Vertragsantrag des Verbrauchers zur Verfügung gestellt werden müsse. Der Kläger habe auch das Widerrufsrecht nicht treuwidrig ausgeübt. 

Haben auch Sie Fragen zu einem mit Ihrer Bank abgeschlossenen Darlehensvertrag, dann zögern Sie nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Roland von Lilienfeld-Toal steht Ihnen gern beratend zur Verfügung.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.