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BGH zu Wirksamkeitsvoraussetzungen eines qualifizierten Nachranges in Darlehensverträgen

Rechtstipp vom 10.04.2019
Aktualisiert am 11.04.2019
(2)
Rechtstipp vom 10.04.2019
Aktualisiert am 11.04.2019
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Der BGH (IX ZR 143/17) hat sich endlich konkret zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre geäußert. Mit dieser Entscheidung haben Anleger die Chance, dass sie ihre angelegten Gelder (Nachrangdarlehen) zurückbekommen.

Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens geregelte vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre (qualifizierter Rangrücktritt), nach welcher Rückzahlungs- und Zinsansprüche des Darlehensgebers insbesondere bei einem Vermögensverfall des Darlehensnehmers bereits außerhalb eines Insolvenzverfahrens eingeschränkt sind, ist als Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung des Nachrangdarlehens zwar der unmittelbaren Inhaltskontrolle entzogen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO), dennoch ist eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann wirksam, wenn sie hinreichend transparent ist, d. h., wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen klar und unmissverständlich hervorgehen (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB).

Verbindet eine solche Klausel die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre mit dem Entstehen von Insolvenzeröffnungsgründen, muss sie die erfassten Insolvenzeröffnungsgründe klar und unmissverständlich bezeichnen.

Viele Formulierungen eines qualifizierten Rangrücktrittes/Nachranges in vorformulierten Darlehensverträgen zeigen deutliche Schwächen oder gar Widersprüche, was die Zuordnung der einzelnen Phasen beim Darlehensnehmer anbelangt (vor oder nach Insolvenzeröffnung), was inhaltlich in den Nachrang fällt (nur das Darlehen oder auch Zinsen) oder auch, welchen konkreten Rang die Forderungen des Anlegers und Darlehensgebers in der Zusammenschau mit anderen Gläubigern einnehmen.

Werden die Anforderungen des BGH nicht erfüllt, eröffnet sich für den Kapitalanleger der Weg, seine Kapitalanlage zurückzuholen und möglicherweise sogar die Geschäftsführung des Darlehensnehmers in Haftung zu nehmen.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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