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BGH zum Wettbewerbsrecht: Bonusaktionen für „My Taxi“

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. März 2018 – I ZR 34/17 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ entschieden.

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland“. Sie ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland

Die Beklagte vermittelt über die Smartphone-App „My Taxi“ Taxi-Dienstleistungen. Sie ist selbst kein Taxiunternehmen.

Die Beklagte hatte Bonusaktionen durchgeführt, bei denen der Fahrgast, soweit er ein bei der Beklagten registrierter Nutzer war, nur die Hälfte des regulären Fahrpreises zahlen musste. Der Taxifahrer erhielt die andere Hälfte des Fahrpreises abzüglich von Vermittlungsgebühren von der Beklagten.

Die Klägerin hatte vier dieser Bonusaktionen beanstandet und nahm die Beklagte insoweit auf Unterlassung in Anspruch.

Die Klägerin hielt die beanstandeten Bonusaktionen für wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen.

Prozessverlauf:

Das Landgericht hatte die Beklagte verurteilt, wogegen die Beklagte erfolglos mit der Berufung vorging. 

Die Revision war vom Senat zugelassen worden, mit welcher die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat.

Der Bundesgerichtshof ist den Vorinstanzen nicht gefolgt. Er hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen.

Begründung:

Der BGH war der Ansicht, dass die Bonusaktionen der Beklagten nicht gegen die tarifliche Preisbindung der Taxiunternehmer verstoßen.

Die Beklagte selbst sei kein Taxiunternehmen, sie vermittle lediglich Fahraufträge an unabhängige Taxiunternehmen. Die Taxiunternehmen könnten jedoch auch andere Vermittler, wie z. B. die Klägerin, in Anspruch nehmen.

Die Beklagte hafte auch nicht als Anstifter oder Gehilfe für etwaige Wettbewerbsverstöße der Taxiunternehmen.

Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten sei mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar.

Die §§ 51 Abs. 5; 39 Abs. 3 PbefG, wonach der Taxiunternehmer keinen Nachlass auf den Fahrpreis gewähren dürfe, seien zwar grundsätzlich Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG.

Es liege jedoch kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor, wenn der Festpreis vollständig an den Taxiunternehmer gezahlt werde.

Ohne Bedeutung sei dabei, wie der Fahrgast das Entgelt finanziere.

Bei den Aktionen erhielten die Taxiunternehmer den vollen tariflichen Festpreis. Bei dem von der Beklagten vorgenommenen Abzug von 7 % des Fahrpreises, handele es sich um eine zulässige Vergütung der Vermittlungsleistung der Beklagten.

Durch die beanstandeten Werbeaktionen der Beklagten werde auch der Taxiverkehr der Beklagten nicht beeinträchtigt. 

Es bestehe kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs einzuschränken, solange den Taxiunternehmern noch ausreichende andere Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Es läge auch keine unzulässige gezielte Behinderung der Klägerin durch die Beklagte im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG vor.

Die nicht kostendeckende Erbringung einer Dienstleistung wäre nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verboten, und zwar insbesondere dann, wenn sie zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet ist und in Verdrängungsabsicht erfolgt. 

Diese Verdrängungsabsicht fehle jedoch bei den beanstandeten Aktionen, da diese räumlich auf mehrere Großstädte und auch zeitlich beschränkt gewesen seien.

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main – Urteil vom 19. Januar 2016 – 3-06 O 72/15

OLG Frankfurt – Urteil vom 2. Februar 2017 – 6 U 29/16

Maßgebliche Vorschriften: 

§ 3a UWG

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 39 PBefG

(1) Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. ..

(2) …

(3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.

§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. …

Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen.

 (5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt § 39 Abs. 3 entsprechend.

§ 4 Nr. 4 UWG

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 066/2018 vom 29.03.2018

Zusammengefasst von Rechtsanwältin Isabel Voß, auch Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz.


Rechtstipp vom 30.03.2018
aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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