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BGH zur Beweislastverteilung bei fehlender Aufklärung über unterbliebene Behandlungsalternativen

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Mit der jüngsten Entscheidung seines VI. Zivilsenats (u. a. zuständig für den Bereich der Arzthaftung) hat der Bundesgerichtshof noch einmal die Grundsätze der Verteilung der Beweislast bei fehlerhafter oder unterbliebener Aufklärung durch den behandelnden Arzt und bei dem Patienten eingetretenen Schaden klargestellt.

Grundsätzlich trägt der Arzt die Beweislast dafür, den Patienten ordnungsgemäß aufgeklärt zu haben. Der Patient trägt hingegen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Schadensfolge, für die er Ersatz verlangt, auch wirklich durch den eigenmächtigen Eingriff des Arztes verursacht worden ist und nicht auf andere Ursachen zurückzuführen ist. Der Patient muss also beweisen, dass der mangels Aufklärung rechtswidrige Eingriff tatsächlich zu dem in Rede stehenden Schaden geführt hat. Dies entspricht der Rechtslage beim Behandlungsfehler, für den die Beweislast ebenfalls den Patienten trifft.

Regelmäßig kann ein solcher Beweis nur durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens geführt werden, das den behaupteten Zusammenhang zwischen Behandlung und Schaden bestätigt.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall wurde dies auch für den Fall klargestellt, dass Behandlung unterblieben ist und über diese (nicht durchgeführte) Behandlungsalternative auch nicht aufgeklärt wurde.

BGH vom 7. Februar 2012, Az. VI ZR 63/11

Praxistipp:

Unter bestimmten Voraussetzungen kehrt sich die Beweislast zugunsten des Patienten um: So etwa wenn ein „grober Behandlungsfehler" vorliegt, also ein Verstoß gegen elementare Regeln der ärztlichen Heilkunde, der schlechterdings unverständlich ist. Die Feststellung, ob eine solche grundlegende und unverständliche Verletzung der Regeln der Heilkunde vorliegt, ist ebenfalls durch einen vom Gericht zu bestimmenden Sachverständigen vorzunehmen. Die Bewertung dieser Einschätzung als „grober Behandlungsfehler" wird dann durch das Gericht getroffen.

Hat sich die Beweislast auf diese Weise umgekehrt, obliegt es dem in Anspruch genommenen Arzt und/oder Krankenhaus zu beweisen, dass der festgestellte Fehler nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arzthaftungsrecht

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